Das Ziel demokratischer Parteien sollte es sein, die Sicherheit im Land zu stärken und diejenigen zu unterstützen, die für diese Sicherheit jeden Tag – bei oft schmalen Bezügen – ihren Kopf hinhalten, meint Remscheids CDU-Kreisvorsitzender Jens Nettekoven. In Berlin sorgten SPD und Grüne gemeinsam mit der SED-Nachfolgepartei dafür, dass das Gegenteil geschieht:

„Eine rot-rot-grüne Bundesregierung ist das Wunschziel vieler Linker im Lande. Das neue ‚Antidiskiminierungsgesetz‘ des Landes Berlin, das mit den Stimmen der dortigen rot-rot-grünen Koalition verabschiedet wurde, zeigt, welche fatalen und gefährlichen Auswirkungen eine solche Regierungskonstellation hat.

Das Gesetz soll Personen im Land Berlin vor vermeintlicher Diskriminierung durch staatliche Stellen schützen. In Zukunft müssen dann staatliche Stellen beweisen, dass sie eine Person nicht aufgrund ihrer Herkunft oder Hautfarbe diskriminiert haben. Die Beweislast wird bei diesem rot-rot-grünen Experiment mit unserer Sicherheit einfach umgekehrt. Polizeibeamte, die angezeigt werden, müssen künftig beweisen, dass sie unschuldig sind. Damit legt man Polizisten, denen im Alltag leider oft genug Steine von gewalttätigen Randalierern an den Kopf geworfen werden, nun auch noch – im übertragenen Sinne - Steine in den Weg. Man macht ihnen einen ohnehin schon schweren Job noch schwerer. Das ist ein Skandal!“

„Die Öffentlichkeit sollte ganz genau hinschauen, was in den politischen Laboren in Berlin, Bremen und Thüringen – denn dort regieren SPD und Grüne mit den Dunkelroten – so alles vor sich hin köchelt. In Berlin stellt man unsere Polizei schon einmal unter Generalverdacht. Wenn man will, dass unsere Polizeibeamten gegen Diebstahl, gegen Clan-Kriminalität, gegen Extremismus, gegen Kindesmissbrauch und viele andere Formen der Kriminalität effektiv vorgehen können, dann stärkt man ihnen den Rücken und stellt sie nicht unter Generalverdacht. Wenn man sie aber – wie es in Berlin der Fall zu sein scheint – unter Generalverdacht stellt, dann gewinnt man den Eindruck, dass man gar nicht daran interessiert ist, dass unsere Polizei ihren Dienst vollumfänglich erfüllen kann. Wie in jeder anderen Berufsgruppe auch gibt es auch unter Polizeibeamten schwarze Schafe. Doch sie befinden sich ganz klar in der Minderheit, und es gibt schon jetzt Mittel und Wege, um gegen Fehlverhalten und mögliche Diskriminierung vorzugehen. In Berlin lebt man mit diesem umstrittenen Gesetz eben keine ‚Kultur der Wertschätzung von Vielfalt‘ vor, sondern eine Kultur des Misstrauens, die einen Keil treibt zwischen Bürger und Polizisten“, so Nettekoven.