Antrag zur Sitzung des Ausschusses für Schule am 17.06.2020 und zur Sitzung des Rates am 18.06.2020:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,
sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender Kaltwasser,
die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgenden Antrag in die Tagesordnung der oben genannten Sitzungen aufzunehmen und zur Abstimmung zu stellen:
Die Verwaltung wird beauftragt, den Reinigungsplan für die Remscheider Schulen zu evaluieren und durch ein Hygienekonzept zu ergänzen.
Begründung:
Erste Schritte in Richtung einer Ausweitung des Präsenzunterrichtes wurden inzwischen unternommen. Wir alle hoffen, dass ein normaler Schulbetreib bald wieder in einem Maße möglich ist, wie ihn unsere Schülerinnen und Schüler vor dem 13. März.2020 kannten. Es wird mit Sicherheit noch eine Weile dauern, bis man von einer einhundertprozentigen Rückkehr zum Normalzustand sprechen kann.
Folgender politischer Konsens scheint bundesweit vorhanden: „Bund und Länder haben am 26. Mai 2020 beschlossen, die Kontaktbeschränkungen auf Gruppen bis zu 10 Personen zu öffnen. Zudem besteht Einigkeit, dass der Kita- und Schulbetrieb in Bezug auf Kontaktbeschränkungen und Abstandsregeln gesondert zu betrachten ist. Hier tritt die Notwendigkeit der Abstandswahrung zurück, sofern konstante (Lern-)gruppen gebildet werden können und Infektionsprävention durch Vermeidung von Durchmischung geleistet werden kann.“ Für weiterführende Schulen ist der volle Präsenzunterricht – analog zu den Grundschulen ab dem 15.06.2020 – nicht einfach umzusetzen. In der Schulmail vom 05.06.2020 heißt es dazu: „Im Gegensatz zu den Primarschulen ist an den weiterführenden Schulen eine Durchmischung der Lerngruppen deutlich schwieriger zu vermeiden. So erschweren die Größe der Schulen und die Organisation des Schulalltages, etwa durch Kurs- und Differenzierungssysteme sowie das Fachlehrerprinzip, ein Vorgehen wie in den Primarschulen.“
Fakt ist jedoch, dass irgendwann der Zeitpunkt kommt, an dem alle (weiterführenden) Schulen ihren Betrieb wieder hochfahren / vollständig aufnehmen werden. So wie im gleichen Maß wie im Bereich der Digitalisierung an Schulen von einer ‚neuen Realität‘ gesprochen wird, kann man auch im Bereich der Hygiene ein „neues Sicherheitsbedürfnis“ der Bürgerinnen und Bürger feststellen. Daher ist ein Hygienekonzept als Bestandteil des Reinigungsplans für Schulen unabdingbar. Der Präsident des deutschen Lehrerverbandes spricht vor dem Hintergrund der geplanten Wiedereröffnungen gar von der Notwendigkeit der Einführung eines „völlig neuen Hygienekonzeptes“. Dieses sollte in unseren Augen auch nach den Einschränkungen durch Corona gelten. Die letzten Monate haben uns alle für Hygiene sensibilisiert. In zahlreichen Geschäften, Restaurants, Bars, Baumärkten etc. ist das Desinfizieren der Hände vor Betreten Standard und nicht selten sogar Pflicht. Zusätzlich sorgt das Personal in nahezu allen Geschäften für eine sofortige Desinfektion der Einkaufswagen / Einkaufskörbe nach Gebrauch. Die teilweise umfänglichen Maßnahmen im alltäglichen Leben machen ist jedoch wenig sinnvoll, wenn Remscheider Schulen als größtmögliche Hotspots (unabhängig von Corona) auf gleichwertige Maßnahmen verzichten. Wichtige Bestandteile sind dabei unter anderem:
- Erweiterte Maßnahmen wie zum Beispiel das tägliche mehrfache Desinfizieren der Türgriffe, Tischoberflächen, Wasserhähne etc.
- (Reinigungs)-Maßnahmen die ergriffen werden, wenn eine Schule - bedingt durch einen Coronafall - (teilweise) schließen muss oder einzelne Klassenverbände in Quarantäne müssen.
- Verstärkte Maßnahmen während der Grippezeit oder bei anderen gehäuft auftretenden Infektionskrankheiten.
- Bereitstellung von kontaktlosen Desinfektionsspendern für Schulen in ausreichender Zahl. Selbstverständlich ist vorher mit den Schulen bezüglich des grundsätzlichen Wunsches nach kontaktlosen Desinfektionsspenders und deren Anzahl Rücksprache zu halten.
Bereits mehrfach haben wir uns im Schulausschuss mit Hygiene an unseren Schulen beschäftigt. Aktuell – und wohl auch langfristig – muss neben der Reinigung auch das mehrmalige und regelmäßige Desinfizieren von Oberflächen, Türklinken, Wasserhähnen etc. in den Reinigungsplan aufgenommen werden.
Aktuell müssen sich die Schülerinnen und Schüler morgens zu Beginn des Unterrichtes im Unterrichtsraum die Hände waschen. Beachtet man die empfohlene Zeit von 30 Sekunden, so verbringt man ausgehend von einer Klasse mit 30 Schülerinnen und Schülern zukünftig 15 Minuten mit dem Händewaschen, bevor der Unterricht starten kann. Dieser Vorgang wiederholt sich natürlich nach der Pause. Da Durchmischungen von Lerngruppen wohl aber auch künftig vermieden werden sollen, ist eine Ansammlung von vielen Schülerinnen und Schülern an den Waschbecken auf den Schülertoiletten keine Alternative. Auch verweisen wir an dieser Stelle auf die Tatsache, dass es Unterrichtsräume ohne Waschbecken gibt. Desinfektionsspender können an dieser Stelle dazu beitragen die Unterrichtszeit massiv zu maximieren und den logistischen Super-Gau an Schulen zu verhindern.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Jens Nettekoven
CDU-Fraktionsvorsitzender
gez. Alexander Schmidt
Schulpolitischer Sprecher
gez. Tanja Kreimendahl
Stv. CDU-Fraktionsvorsitzende
gez. Mathias Heidtmann
Stv. CDU-Fraktionsvorsitzender
