Remscheids CDU-Fraktionsvorsitzender Jens Nettekoven sieht in dem 17. Juni 1953 ein Datum, dass uns auch heute daran erinnert, wie wichtig der politische Kampf für Freiheit und Selbstbestimmung ist:
„Vor 67 Jahren kam es zu einem antistalinistischen Volksaufstand in der DDR. Mutige Bürgerinnen und Bürger organisierten Streiks, Demonstrationen und Proteste. Die frühe Freiheitsbewegung in der DDR wurde mit der Macht der Sowjetarmee gewaltsam niedergeschlagen. Zahlreiche Demonstranten und Zuschauer büßten ihren Einsatz gegen die Willkürpolitik der SED mit ihrem Leben. Der 17. Juni war von 1954 bis zur Wiedervereinigung im Jahr 1990 als ‚Tag der deutschen Einheit‘ der Nationalfeiertag der Bundesrepublik Deutschland. Heute – im wiedervereinigten Deutschland – ist er weiterhin ein Gedenktag, den wir nicht einfach unter den Tisch fallen lassen dürfen.“
„Damals ging es um eine Senkung von Arbeitsnormen, die Freilassung politischer Gefangener, den Rücktritt der SED-Regierung, freie Wahlen und die Einheit Deutschlands. Die Hoffnungen mutiger Ostdeutscher zerschellten sehr schnell an sowjetischen Panzern. Heute ist die Freiheit in unserem Land von anderer Seite bedroht. Es ist nicht selbstverständlich, dass wir auch unter Corona-Bedingungen unsere kommunale Demokratie mit Leben füllen können. Am 18. Juni – einen Tag nach dem Gedenktag – kommt der Stadtrat im Teo-Otto-Theater zu seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause zusammen. Es wäre ein schönes Signal, wenn wir an diesem Tag ein parteiübergreifendes Zeichen gegen Extremismus in jeglicher Form setzen würden. Denn Extremisten gefährden unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung. Es gibt keine guten Extremisten oder Extremisten mit vermeintlich guten Absichten“, so Nettekoven.
Jens Nettekoven verweist auf zwei Anträge seiner Fraktion: Unter 9.5 beantragen die Remscheider Christdemokraten die Implementierung eines Extremismus-Beauftragten der Stadt Remscheid im Rahmen eines städtischen Aktionsplans und Handlungskonzepts gegen Extremismus in jeglicher Form. Und unter 9.12 findet sich der CDU-Antrag „Bundesprogramm ‚Demokratie leben‘ – Wie Remscheid Extremismusprävention und Demokratieförderung konkret vor Ort betreiben kann“.
