„In den letzten Jahren ist vieles liegengeblieben. Oft blieb es bei Ankündigungen, doch bei der Umsetzung haperte es. Herr Mast-Weisz ist jetzt seit 2014 im Amt. Doch seine Amtszeit als Oberbürgermeister ist bisher mit keinem Projekt, mit keiner Vision verbunden, die unsere Stadt weiter voranbringt. Der Amtsinhaber wird kurz vor der Wahl am 13. September 64 Jahre alt. Ich kann mir nicht vorstellen, dass sich dieser Politikstil des Ankündigens, aber nicht Umsetzens, dann ändern sollte“, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Jens Nettekoven.
„Am 18. Juni ist die letzte Ratssitzung vor der Sommerpause. Elke Rühl hat heute mit einer Sammelanfrage für die BV 2 gezeigt, dass sie mit der Entwicklung im Südbezirk in den letzten Jahren ebenfalls unzufrieden ist. Der letzte Satz ihrer Anfrage ist mir besonders in Erinnerung geblieben: ‚Remscheids schönster Stadtbezirk hat mehr Engagement, mehr Bewegung, mehr Umsetzungen und mehr Visionen verdient. Doch dies alles muss im Rathaus auch gewollt und angestoßen werden.` Und auch die Freien Demokraten scheint angesichts einer vorläufigen Bilanz vor der letzten Ratssitzung ein gewisses Unbehagen zu beschleichen. In einem Antrag für die Ratssitzung am kommenden Donnerstag listen sie eine Reihe offener Beschlüsse auf, also von Anträgen, die vom Rat beschlossen, aber von der Stadtspitze nicht umgesetzt wurden. Das reicht teilweise bis ins Jahr 2015 (!!!) zurück. Anders als die FDP muss die CDU ihren Wählerinnen und Wählern aber nicht erklären, warum der Amtsinhaber das alles in einer nächsten Amtszeit angeblich besser machen sollte“, so der CDU-Fraktionschef.
„Wir werden diesen Stillstand in den nächsten Wochen weiter aufarbeiten. Dies tun wir nicht, um dem OB eine lange Liste von Versäumnissen unter die Nase zu halten. Nein, denn alle diese Dinge müssen von seiner Nachfolgerin mit Hochdruck angegangen und abgearbeitet werden. Es liegt immer noch kein Sicherheitskonzept vor, das seinen Namen wirklich verdient. Ein Handlungskonzept gegen Extremismus harrt auch schon seit Jahren der Umsetzung. Bei der Digitalisierung treten wir auf der Stelle. Am Zustand der Alleestraße und der Innenstadt hat sich nichts Entscheidendes verbessert. Das DOC ist noch Zukunftsmusik. Ein überzeugendes Tourismuskonzept – leider Fehlanzeige! Ein Standortsicherungskonzept für unsere Wirtschaft schlummert vielleicht in irgendwelchen Schubladen, umgesetzt wurde es noch nicht. Auch beim Thema Gewerbeflächen gab es außer viel heißer Luft und Ankündigungen auch nicht viel. Bürgerservice und Bauverwaltung können die Ansprüche der Kunden ebenfalls nicht befriedigen. Unsere Städtepartnerschaften werden bestenfalls verwaltet, aber nicht aktiv gestaltet durch die Rathausspitze. Aufgrund der Corona-Krise und der damit verbunden wirtschaftlichen und finanziellen Folgen wird die Arbeit im Rathaus ab Ende 2020 nicht einfacher werden. In den ‚guten‘ Jahren von 2014 bis Anfang 2020 wurde schlicht zu wenig angepackt. Viele Pressefotos, viele Bürgerdialoge – doch wenig messbare Ergebnisse und Erfolge: Das ist die vorläufige Bilanz vor der letzten Ratssitzung vor der Sommerpause“, meint Nettekoven.
