Eine Kolumnistin der „tageszeitung“ (taz) hat Polizeibeamte mit Abfall verglichen. Der Remscheider CDU-Kreisvorsitzende Jens Nettekoven hat daher gestern Strafanzeige gestellt:
„Wenn Hass und Hetze bereits Eingang in eine nicht ganz unwichtige, überregionale Zeitung gefunden haben, ist eine Grenze überschritten. Bei dem Text ‚Abschaffung der Polizei – All Cops are berufsunfähig‘ von Hengameh Yaghoobifarah in der taz vom 15.06.2020 ist dies erkennbar der Fall. Es lohnt eigentlich nicht, inhaltlich näher auf diesen Text einzugehen, da er – abgesehen von einem offenkundig tiefsitzenden Ressentiment gegenüber unserer Polizei – keinerlei Erkenntniswert verspricht. Justiziabel scheint aus meiner Sicht der letzte Abschnitt der Kolumne, die nicht etwa als Satire gekennzeichnet ist, zu sein. Dort steht zu einer möglichen beruflichen Verwendung von Polizisten nach einer Abschaffung der Polizei zu lesen: ‚Spontan fällt mir nur eine geeignete Option ein: die Mülldeponie. Nicht als Müllmenschen mit Schlüsseln zu Häusern, sondern auf der Halde, wo sie wirklich nur von Abfall umgeben sind. Unter ihresgleichen fühlen sie sich bestimmt auch selber am wohlsten.‘ Hier werden die Angehörigen einer bestimmten Berufsgruppe – nämlich der deutschen Polizei – pauschal als ‚Abfall‘ deklariert. Das ist menschenverachtend“, so Nettekoven.
„Meiner Auffassung nach ist eine solche Äußerung nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt. Denn was passiert mit Abfall? Er wird ‚entsorgt‘, auf Müllhalden geworfen, verbrannt etc. Aus Worten werden oft genug Taten. Menschen – in diesem Fall Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte – als Abfall zu bezeichnen, ist unerträglich. Aus solchen Hassreden und aus solcher Hetze kann Gewalt gegenüber Polizisten entstehen. Aus diesem Grund habe ich mich gestern entschlossen, Strafanzeige gegen die Autorin dieser Kolumne zu stellen. Auch die Chefredaktion der taz ist in diesem Fall ihrer Sorgfaltspflicht in meinen Augen nicht nachgekommen, was ein Fall für den Deutschen Presserat wäre“, sagt der CDU-Chef.
„Auch andere Aussagen der Kolumne, die eventuell von der Meinungsfreiheit gedeckt sein mögen, teile ich ausdrücklich nicht. Ich bin nicht der Ansicht der Autorin, dass der ‚Anteil an autoritären Persönlichkeiten‘ mit ‚Fascho-Mindset‘ bei unserer Polizei überdurchschnittlich hoch sei. Anspielungen, dass sich Polizeibeamte nicht für das Ausliefern von Post eigneten, weil sie dann Briefbomben versteckten, teile ich ausdrücklich nicht. Auch andere Anspielungen, die unsere Polizei unter einen generellen ‚Nazi‘-Verdacht stellen und ihr den Missbrauch von Macht vorwerfen, finde ich weder lustig noch besonders originell, sondern einfach nur dreist und dumm. Ob sie das alles erkenntnisfördernd finden, müssen die Leser und Abonnenten der taz befinden. Dass ein Vergleich von Menschen mit Müll auch juristisch gesehen höchst fragwürdig ist, dokumentiert auch die Deutsche Polizeigewerkschaft, die ebenfalls Anzeige erstattet hat. Ich bin ebenfalls ein Staatsbürger in Uniform. In Remscheid setzen wir uns für mehr Sicherheit und gegen Extremismus ein. Aus diesem Grund können wir es als Gesellschaft nicht tolerieren, wenn diejenigen, die uns schützen, so herabgewürdigt und diskriminiert werden. Eine solche sprachliche Verrohung dürfen wir nicht zulassen“, meint der CDU-Kreisvorsitzende.
