„Stuttgart steht seit dem vergangenen Wochenende für ein Ausmaß an sinnloser Zerstörungswut und Gewalt gegenüber Polizistinnen und Polizisten, wie wir es in diesem Land selten gesehen haben.
Die Ereignisse müssen nun lückenlos und ohne falsche politische Korrektheit aufgeklärt werden. Die Täter müssen – wenn möglich – zur Rechenschaft gezogen und bestraft werden. Es muss alles unternommen werden, damit sich solche Zustände in Stuttgart und anderswo nicht wiederholen“, fordert Remscheids CDU-Kreisvorsitzender Jens Nettekoven.
„Es ist nicht so, dass wir machtlos wären oder der Staat schwach wäre. Wir können einiges tun. An erster Stelle gehört für mich dazu, dass wir Politikerinnen und Politiker uns ohne Wenn und Aber hinter die Arbeit unserer Sicherheitskräfte stellen. Polizeibeamte brauchen unsere volle Solidarität und dürfen nicht unter Generalverdacht gestellt werden, beispielsweise rassistisch oder rechtsextremistisch eingestellt zu sein. Ich bin gegen einfache Herleitungen von Kausalzusammenhängen. Aber man kann schon sagen, dass die Debatten der letzten Wochen ein Klima des Misstrauens gegenüber unserer Polizei geschaffen haben. Angesichts rassistischer Polizeigewalt in den USA hat die SPD-Parteivorsitzende Esken Rückschlüsse auf Deutschland gezogen. In diesem Fall ist sie Wiederholungstäterin. Denn angesichts von Randale in Leipzig im Januar dieses Jahres hatte sie schon sehr pauschale Kritik an unserer Polizei geübt. Frau Esken ist nicht irgendwer. Sie übt ein politisches Führungsamt aus. Wer aber so fahrlässig Verdächtigungen gegenüber unseren Polizeibeamten streut, der handelt grob fahrlässig und verantwortungslos“, so Nettekoven.
„Das sogenannte ‚Antidiskriminierungsgesetz‘ des Landes Berlin, welches die Beweislast umkehrt, habe ich Anfang Juni schon scharf kritisiert. In Zukunft müssen in der Hauptstadt Polizeibeamte beweisen, dass sie eine Person nicht aufgrund ihrer Herkunft oder Hautfarbe diskriminiert haben und dass sie unschuldig sind. Das ist ein Stück aus dem Tollhaus!. Und auch Kolumnistinnen der ‚taz‘ müssen sich fragen lassen, ob sie nicht mit Worten zündeln, wenn sie Polizeibeamte mit Abfall vergleichen. Am Wochenende sind die Polizistinnen und Polizisten aus Stuttgart und Umgebung nämlich im wahrsten Sinne des Wortes wie Müll behandelt worden“, so der CDU-Kreisvorsitzende.
„Die Menschen in vielen Ländern dieser Erde würden sich eine Polizei wie in Deutschland wünschen. Beamtinnen und Beamte, die in ihrer überwiegenden Mehrzahl wirklich 'Freund und Helfer‘ sind. Polizisten, die nicht sofort knüppeln oder schießen, sondern sich zuallererst immer um Deeskalation mühen. Beamtinnen und Beamte, die nicht bestechlich sind und deren Wohlverhalten man sich nicht durch Geld erkaufen muss. Wie sich zurzeit einige Politiker und Teile der Öffentlichkeit gegenüber unserer Polizei verhalten, ist absolut undankbar und verantwortungslos. Sie bereiten den Nährboden für zunehmende Respektlosigkeit gegenüber unserer Polizei, die am Wochenende in blanken Hass, Gewalt und Zerstörungswut übergegangen ist. Wenn es eine Konstante in der Programmatik der CDU gibt, dann ist es das unbedingte Eintreten für Sicherheit in unserem Land. Dazu gehört auch ein großes Dankeschön an unsere Polizei. Stuttgart darf sich nicht wiederholen“, so Nettekoven.
