Antrag zur Sitzung des Ausschusses für Bürger, Umwelt, Klimaschutz und Ordnung am 25.08.2020 sowie zur Sitzung des Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschusses am 27.08.2020:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,
sehr geehrte Frau Ausschussvorsitzende Kreimendahl,
die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgenden Antrag in die Tagesordnung der oben genannten Sitzungen aufzunehmen und zur Abstimmung zu stellen:
Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept für unseren Kommunalen Ordnungsdienst (KOD) zu erarbeiten, das folgende Elemente enthält:
- Durch eine gezielte Aufklärungsarbeit und Informationspolitik soll die Stadt mehr Verständnis für die Aufgaben des KOD wecken.
- Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des KOD werden bestmöglich geschützt. Im Rahmen einer Nulltoleranzpolitik wird jeder Angriff gegen Einsatzkräfte zur Anzeige gebracht.
- Manche Einsätze des KOD sind auch psychisch sehr belastend. Der Dienstherr stellt daher im Rahmen der Nachsorge entsprechende Angebote der psychologischen Unterstützung zur Verfügung.
- Als Mindeststandard bei der Ausstattung werden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des KOD mit schuss- und stichschutzsicheren Westen und ausreichender Ausrüstung zum Eigenschutz ausgestattet.
- Der Dienstherr wirkt darauf hin, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des KOD generell in den BOS-Funk eingebunden werden, so dass auch bei einem Ausfall des Telefonnetzes eine Kommunikation mit den Einsatzkräften von Polizei und Feuerwehr sichergestellt ist.
- Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des KOD wird ein einheitliches Ausbildungs- und Fortbildungskonzept angeboten.
- Die Eingruppierung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erfolgt einheitlich nach EG 9a TVöD entsprechend der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes.
- Die Stadt entwickelt gesundheits- und familienorientierte Schichtmodelle.
- Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wird – vergleichbar mit der Polizei – eine Zulage für den Einsatzdienst gewährt.
- Die Verwaltung wird beauftragt, die ungefähren Kosten für alle diese Maßnahmen sowie ein Finanzierungskonzept vorzulegen.
Begründung:
Ob die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unseres Kommunalen Ordnungsdienstes bestmöglich ausgestattet und vor möglichen Angriffen geschützt sind, darf keine Frage unseres kommunalen Haushalts sein. Sicherheit ist ein ganz wichtiger Standortfaktor für unsere Bürgerinnen und Bürger, die angstfrei mit ihren Familien in Remscheid leben wollen. Der KOD ist neben der Polizei eine unverzichtbare Säule der Ordnungs- und Sicherheitspolitik in Remscheid. Unser KOD hat nicht nur während der Corona-Krise Großartiges geleistet. Wir sollten ihn nach besten Kräften unterstützen. Daher stellen wir diesen Antrag und hoffen, dass wir ein breites Votum zur Unterstützung unseres KOD erhalten.
Die letzten Wochen haben gezeigt: Wenn Polizisten unter einen Generalverdacht gestellt und verächtlich gemacht werden, dann gefährden wir ihre Gesundheit und ihr Leben bei gefährlichen Einsätzen. Daher wollen wir mit diesem Antrag ein deutliches Zeichen setzen, dass sich die Kommunalpolitik in Remscheid zu unserem KOD bekennt. Doch diese Wertschätzung darf nicht nur aus schönen Worten bestehen. Sie wird auch Geld kosten. Daher beantragen wir ein solches Konzept.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Jens Nettekoven
CDU-Fraktionsvorsitzender
gez. Mathias Heidtmann
Sprecher im BUKO u. Stv. Fraktionsvorsitzender
gez. Markus Kötter
CDU-Ratsmitglied
