Anfrage zur Sitzung des Ausschusses für Bürger, Umwelt, Klimaschutz und Ordnung am 25.08.2020 sowie zur Sitzung des Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschusses am 27.08.2020:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,
sehr geehrte Frau Ausschussvorsitzende Kreimendahl,
die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzungen aufzunehmen und zu beantworten:
Welche Erkenntnisse lassen sich aus den Einsatzberichten unseres Kommunalen Ordnungsdienstes ab dem 01.01.2019 bis jetzt gewinnen hinsichtlich:
- der Art und Anzahl der Einsätze in diesem Zeitraum,
- der bei den Einsätzen verwendeten Hilfsmittel,
- der im Dienst verletzten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (Art, Schwere und Dauer der Verletzungen),
- der Einsatzorte im Stadtgebiet,
- der Anlässe für Einsätze (z. B. Veranstaltungen etc.),
- der verhängten Buß- und Ordnungsgelder,
- möglicher Strafanzeigen.
Begründung:
Dass der Kommunale Ordnungsdienst (KOD) in Remscheid ausgebaut und personell gestärkt wurde, ist auch maßgeblich den zahlreichen Initiativen der CDU-Fraktion zu verdanken.
Siehe zum Beispiel unseren Antrag zur Sitzung des BUKO am 13.11.2018 sowie zur Sitzung des Rates am 22.11.2018 „Personelle Verstärkung im Kommunalen Ordnungsdienst (multifunktionale Stellen)“.
https://www.cdu-remscheid.de/lokalas_1_1_1183_Personelle-Verstaerkung-im-Kommunalen-Ordnungsdienst-multifunktionale-Stellen.html
Für eine bessere Ausstattung des KOD haben wir uns u. a. mit dem Antrag (Drucksache 15/5572) „Ausstattung des Kommunalen Ordnungsdienstes verbessern und Tempo-Displays wieder instand setzen“ stark gemacht:
https://www.cdu-remscheid.de/lokal_1_1_1184_Ausstattung-des-Kommunalen-Ordnungsdienstes-verbessern-und-Tempo-Displays-wieder-instand-setzen.html
Ziel unserer Anfrage ist es, auf Basis der Erkenntnisse der Einsatzberichte des KOD die Arbeit des KOD wenn möglich weiter zu stärken und zu unterstützen und so unser Konzept für Sauberkeit, Sicherheit und Ordnung laufend fortschreiben zu können.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Jens Nettekoven
CDU-Fraktionsvorsitzender
gez. Mathias Heidtmann
BUKO-Sprecher und stv. Fraktionsvorsitzender
gez. Markus Kötter
CDU-Ratsmitglied
