„Spätestens am 27. August sollten Oberbürgermeister und Kämmerer den Bürgerinnen und Bürgern reinen Wein einschenken, wie es um die finanzielle Situation unserer Stadt aufgrund von Corona bestellt ist. Spätestens dann muss die Stadtspitze die Frage beantworten, ob wir vor Jahren des Stillstands oder gar des Rückschritts stehen oder ob wir auch in Zukunft noch Gestaltungsspielraum haben. Es ist richtig, dass die CDU-Fraktion für dieses Datum eine Anfrage zu den konkreten Auswirkungen der Corona-Krise auf unseren Haushalt gestellt und einen Masterplan für die Corona-Krise, die uns noch länger beschäftigen wird, gefordert hat“, sagt die OB-Kandidatin Alexa Bell (CDU).
„Alle Parteien setzen sich in ihren Kommunalwahlprogrammen für bestimmte Projekte in Remscheid ein. Das ist ganz normal und legitim. Doch zurzeit können nur der Oberbürgermeister und der Kämmerer sagen, was davon realisierbar ist. Auch die SPD wird über einen ‚Blick hinter die Kulissen‘ der städtischen Finanzen verfügen. Sonst wäre die Kommunikation zwischen SPD-OB und SPD-Kämmerer und der SPD gestört. Insofern ist es unverantwortliche Augenwischerei, wenn die Oberbürgermeister von Remscheid und Solingen gemeinsam mit dem SPD-Landtagsabgeordneten einen Skywalk Müngsten versprechen, also eine Verbindung für Fußgänger und Radfahrer über die Müngstener Brücke. Zum einen ist das Ganze eine olle Kamelle aus den frühen Planungen für die Regionale 2006, also immerhin schon 14 Jahre alt. Zum anderen hat es mit seriöser Politik nichts zu tun, den Bürgerinnen und Bürgern das Blaue vom Himmel zu versprechen, obwohl man genau weiß, dass der Skywalk ein Wolkenkuckucksheim ist und nie Realität sein wird – zumindest nicht in absehbarer Zeit. Aber für ein paar schöne Bilder im Wahlkampf blendet der OB schon mal gern die Wirklichkeit aus“, so Bell.
„Lassen wir uns überraschen. Ich glaube nicht daran, dass wir am 27. August im Haupt- und Finanzausschuss eine ehrliche Antwort erhalten werden. Nach der Wahl wird aber der bittere Moment der Wahrheit kommen. Dann wird sich auch zeigen, ob in den vergangenen sechs Jahren gut regiert wurde oder auch nicht. Dann gehören die städtischen Investitionsprojekte auf den Prüfstand. Hier nenne ich die Luxussanierung des Friedrich-Ebert-Platzes. Der OB und die ihn unterstützenden Parteien haben sich dem Vorschlag der CDU verweigert, hier von vorneherein die Kosten zu deckeln. Wir lassen die Innenstadt veröden und verkommen und machen einen Busbahnhof schön. Das versteht kaum ein Mensch. Das wäre so, als wenn ein Hausbesitzer eine Luxussanierung seines Badezimmers vornimmt, in den anderen Zimmern dann aber noch nicht mal Geld für einen vernünftigen Anstrich da ist. Kein Hausbesitzer würde sich so verhalten. Und auch über den Rathausneubau müssen wir neu nachdenken. Das Projekt verzögert sich ja eh und wird teurer – eine Erfahrung, die wir in Remscheid in den letzten sechs Jahren nicht zum ersten Mal machen. Selbstverständlich dürfen sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Büros nicht stapeln. Dafür trägt der OB als Personalchef schon jetzt die Verantwortung. Die endlich umzusetzende Digitalisierungsstrategie der Stadtverwaltung und die seit Corona neu geschätzten Möglichkeiten des Homeoffice sollten uns Anlass bieten, von überdimensionierten Bauprojekten Abstand zu nehmen“, so Bell.
„Ganz anders verhält es sich beim klaren Bekenntnis der CDU zum Freibad Eschbachtal. Da die Verwaltung über Jahre hier nicht genug gemacht hat – der OB war übrigens lange Jahre verantwortlicher Sportdezernent – haben wir nun einen riesigen Investitionsstau. Unser Freibad gibt es nun schon seit 100 Jahren, während die anderen Projekte neu oder – wie im Fall des Skywalks – nicht ernsthafte Kommunalpolitik, sondern Science Fiction sind. Wir müssen unser Freibad Eschbachtal für Familien, Kinder und Jugendliche unbedingt erhalten. Mehr als elf Millionen Deutsche können sich keinen Urlaub leisten. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe unter Berufung auf das statistische Bundesamt. Rechnet man dies runter, so können sich fast 10.000 Remscheid noch nicht einmal eine Woche Urlaub im Jahr leisten. Diese Menschen brauchen ein Freibad, aber mit Sicherheit keinen Skywalk, kein mögliches Millionengrab am Ebert-Platz und auch keinen überdimensionierten Rathausanbau. Bei letztgenanntem Großprojekt zeichnet sich laut Stadt ja jetzt schon ab, dass es wesentlich länger dauern und wesentlich teurer als 20 Millionen Euro werden könnte“, so die OB-Kandidatin der Remscheider CDU.
