Anfrage zur Sitzung des Ausschusses für Bürger, Umwelt, Klimaschutz und Ordnung am 25.08.2020: 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,

sehr geehrte Frau Ausschussvorsitzende Kreimendahl,

 

die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und zu beantworten:

 

1. Anfang Januar 2020 erklärte der Oberbürgermeister die „Probleme im Bürgeramt zur Chefsache“ (BM vom 04.01.2020). „Wir haben klare Qualitätsziele vereinbart“, so der OB gemäß der damaligen Medienberichterstattung. Ziel sei es, dass Bürger bei der Zulassungsstelle innerhalb von drei und beim Meldeamt innerhalb von 14 Tagen einen Termin bekommen. Um das überwachen zu können, verlangte der OB einen wöchentlichen Bericht über den aktuellen Zustand im Bürgeramt. Konnten diese Ziele seitdem erreicht werden?
2. Bürgerinnen und Bürger haben uns berichtet, dass der Oberbürgermeister für einen Tag im Ämterhaus tätig gewesen sei. Trifft dies zu? Wenn ja:  Welche Erkenntnisse hat der OB hierbei gewonnen? Welche Maßnahmen sollen aufgrund der evtl. gewonnen Erkenntnisse nun ergriffen werden?

Wartezeiten im Ämterhaus waren und sind ein Thema. Wir möchten mit dieser Anfrage erfragen, ob durch die Aussage des Oberbürgermeisters im Januar dieses Jahres, diese Probleme zur Chefsache zu machen, spürbare Veränderungen und Verbesserungen eingetreten sind, die sich sowohl für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter als auch die Kundinnen und Kunden als positiv erwiesen haben.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Jens Nettekoven                         

CDU-Fraktionsvorsitzender     


gez. Mathias Heidtmann
BUKO-Sprecher und stv. Fraktionsvorsitzender