Anfrage zur Sitzung des Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschusses am 27.08.2020:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,
die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und zu beantworten:
In der Sitzung des Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschusses vom 07.05.2020 wurde ein Prüfauftrag mit der Überschrift „Solidarisch ist man nicht alleine – Alltagshelden würdigen und Sonderzahlungen im öffentlichen Dienst Remscheid prüfen!“ verabschiedet. Der Beschluss enthielt zwei Prüfaufträge für die Verwaltung.
1. Hat die Verwaltung die Prüfung der beiden Punkte inzwischen abgeschlossen?
2. Wenn nein, warum nicht? Wann wird die Prüfung voraussichtlich abgeschlossen sein?
3. Wenn ja, welches Ergebnis hat die Prüfung erbracht?
4. Der Verwaltungschef hat gesagt: „Die zweite Welle ist längst da“ (RGA vom 07.08.2020). Wie will die Verwaltung mit solchen Sonderzahlungen während dieser zweiten Welle oder möglichen weiteren Wellen im Rahmen der Corona-Pandemie umgehen?
5. Wie steht der Personalrat zu der Frage von Sonderzahlungen im öffentlichen Dienst, und wie weit sind die Gespräche der Stadtspitze mit dem Personalrat gediehen?
Begründung:
Über den etwas pathetisch betitelten Antrag „Solidarisch ist man nicht alleine - Alltagshelden würdigen und Sonderzahlungen im öffentlichen Dienst Remscheid prüfen!“ der Fraktionen und Gruppe von SPD und Bündnis90/Die Grünen sowie der FDP ist inhaltlich kontrovers diskutiert worden. Wir wollen diese Diskussion nicht wiederholen. Unsere Anfrage zielt darauf ab, dass wir über drei Monate nach der Beschlussfassung erwarten, dass die Prüfung beider Sachverhalte abgeschlossen ist. Zum einen sollte die Verwaltung „die Möglichkeit einer steuer –und sozialversicherungsfreien Sonderzahlung für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung und des städtischen Eigenbetriebes TBR, die während der Corona-Pandemie im Außeneinsatz, im Betreuungsangebot der Kindertageseinrichtungen oder im Pflegebereich tätig sind“, prüfen. Zum anderen wurden laut Beschluss die „städtischen Beteiligungen gebeten“, „die Möglichkeit einer Sonderzahlung für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (bspw. im Fahrdienst der Stadtwerke) zu prüfen“. Auch der Oberbürgermeister stimmte diesem Beschluss und den beiden Prüfaufträgen zu.
Mit dem Antrag der beiden Fraktionen und der einen Gruppe sind bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im öffentlichen Dienst Remscheid Erwartungen geweckt worden. Wir möchten nun wissen, ob und in welcher Form diese Erwartungen erfüllt werden können oder nicht.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Jens Nettekoven gez. Tanja Kreimendahl
CDU-Fraktionsvorsitzender Stv. CDU-Fraktionsvorsitzende
gez. Mathias Heidtmann
Stv. Fraktionsvorsitzender
