Und per Twitter kündigt Parteichefin Esken an, Finanzminister Scholz habe den ‚Kanzler-Wumms‘. Offenkundig hat nicht nur der amerikanische Präsident großen Gefallen daran, mehr oder minder wichtige Weisheiten über diesen Nachrichtendienst zu verschicken. Was bedeuten diese beiden Nachrichten für unser Land?“, fragt der CDU-Kreisvorsitzende Jens Nettekoven.
„Zunächst verwundert der Zeitpunkt der Ankündigung eines Wunschbündnisses der SPD mit der Linkspartei und den Grünen. Die SPD arbeitet sich erkennbar am Status Quo ab. Das erfolgreiche Regierungsbündnis ist bei der sozialdemokratischen Führung unbeliebt, obwohl gemeinsam mit der Union aus CDU und CSU viel für unser Land und die Wählerklientel der SPD erreicht werden konnte. Die SPD verhält sich wie ein Ehemann, der eigentlich in einer funktionierenden Ehe lebt, aber schon der nächsten Braut oder gar zwei neuen Bräuten für eine neue Ehe zu dritt schöne Augen macht. Besonders seriös wirkt das alles nicht. Wenn man an seine eigenen Leistungen und Erfolge in der jetzigen Koalition nicht glaubt, wie will man dann die Wählerinnen und Wähler davon überzeugen, SPD zu wählen?“, so Nettekoven.
„Die Funktionäre der SPD betonen gern, sie würden gegen die Spaltung der Gesellschaft kämpfen. Aber verträgt sich dieser Anspruch mit einem solchen Linksbündnis? Reinhard Müller kommentiert in der heutigen FAZ zu recht, dass ‚nicht unwesentliche Teile der Linkspartei und ihrer Führung mehr als Sympathien für extremistische Positionen‘ haben: ‚Und das in einer Zeit, in welcher der politische Extremismus zunimmt, und zwar nicht nur auf der rechten Seite. Diese SPD-Führung arbeitet an einer Verschiebung des Diskurses, die eben nicht eine Spaltung der Gesellschaft verhindert. Ganz im Gegenteil.‘ Ich teile diese Einschätzung. Das Kokettieren der SPD mit einer Partei, die auch außenpolitisch völlig unberechenbar und ein Sicherheitsrisiko ist, gefährdet die Demokratie in Deutschland. Nun steht es jeder Parteiführung völlig frei, von bestimmten politischen Bündnissen zu träumen. Ich glaube ganz einfach, auch viele Facharbeiter, Angestellte und sogenannten ‚kleinen Leute‘, die fleißig sind und Steuern zahlen, können einer nüchtern agierenden Koalition zwischen Union und SPD mit einer erfahrenen Bundeskanzlerin Angela Merkel mehr abgewinnen als einem rot-rot-grünen Himmelfahrtskommando mit ungewissem Ausgang“, meint der CDU-Parteichef.
„Dass Frau Esken per Twitter den etwas drögen Finanzminister zum neuen Kanzler eines solchen Traumbündnisses kürt, ist im Wesentlichen eine Stilfrage. Doch stellt sich angesichts der derzeitigen Umfragewerte der SPD wirklich die Frage der Kanzlerkandidatur? Ist es nicht wesentlich realistischer, dass der Mann mit dem ‚Kanzler-Wumms‘ in einer von Robert Habeck angeführten rot-rot-grünen Koalition wiederum als Vize-Kanzler aufwacht? All das wissen wir nicht. Die Deutschen haben nun Klarheit, wohin die SPD treibt. Für uns ist dies ein neuer Ansporn, weiterhin solide bürgerliche Politik zu machen, allen extremistischen Parteien eine Absage zu erteilen und die Wählerinnen und Wähler in der Corona-Krise nun nicht mit Experimenten zu ‚bedrohen‘, sondern auf Sacharbeit zu setzen. Dass wir den Anspruch haben, auch die nächste Bundesregierung zu führen, ist klar. Wir schielen aber nicht schon jetzt nach neuen Partnern. Die Kanzlerkandidatur stellt sich aus unserer Sicht ebenfalls noch nicht. Wir haben nämlich mit Angela Merkel eine sehr erfahrene Kanzlerin, die sehr erfahren ist, ‚ihr Geschäft‘ versteht und auch international sehr angesehen ist“, sagt Nettekoven.
