Antrag zur Sitzung des Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschusses am 27.08.2020:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,
die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgenden Antrag in die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und zur Abstimmung zu stellen:
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob und in welcher Höhe allen städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ein Zuschuss für den Erwerb eines herkömmlichen Fahrrads oder eines E-Bikes zur Verfügung gestellt werden kann.
Begründung:
Vom 19. September bis zum 09. Oktober dieses Jahres beteiligt sich die Stadt Remscheid zum wiederholten Mal an der Kampagne STADTRADELN. Alle Remscheiderinnen und Remscheider sowie alle Personen, die hier arbeiten, einem Verein angehören oder eine (Hoch-)Schule besuchen, können an dieser Aktion teilnehmen.
„Fahrradfahren macht Spaß, trägt zum Klimaschutz bei und gilt als aktive Gesundheitsförderung im Alltag. Motivieren Sie daher auch Ihre Familie, Freundinnen und Freunde sowie Kolleginnen und Kollegen. Jeder Kilometer zählt – auf dem Weg zur Arbeit, auf Dienstwegen oder in der Freizeit.“ Mit diesen Worten motiviert der amtierende Oberbürgermeister die Bevölkerung, an der Aktion teilzunehmen.
Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Remscheid unterstützt diese Aktion. Wir würden es begrüßen, wenn auch außerhalb solcher Aktionen das umweltfreundliche und gesundheitsfördernde Radfahren hoch im Kurs stünde. Aus unserer Sicht hat die Verwaltung der Stadt Remscheid als einer der größten Arbeitgeber in unserer Stadt hier auch eine Vorbildfunktion. Bis dato haben städtische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Möglichkeit, ein zinsloses Darlehen für den Erwerb eines Fahrrads, E-Bikes etc. zu beantragen. Wir sind der Ansicht, dass dies nicht ausreicht und letztlich kein wirklich attraktives Angebot darstellt. Eine echte Kultur der Wertschätzung gegenüber den städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und ein ernsthaftes Bemühen darum, dass sich mehr städtische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter umweltbewusst fortbewegen – sofern sie dies wünschen und können! – definieren wir anders.
Aus diesem Grund stellen wir diesen Prüfauftrag. Die Verwaltung sollte prüfen, ob für den Erwerb von Fahrrädern und E-Bikes ein Zuschuss gewährt werden könnte. Die Verwaltung sollte ebenfalls prüfen, wie hoch ein solcher Zuschuss realistischerweise ausfallen kann.
Wir wollen unser städtisches Radverkehrskonzept mit Leben füllen – mit unserer Verwaltung an der Spitze, gern auch mit Vorbildfunktion des Oberbürgermeisters und der Dezernenten. „Ich wünsche Ihnen viel Spaß dabei und allzeit einen guten Tritt in die Pedale!“ Mit diesen Worten schließt das Schreiben des jetzigen Oberbürgermeisters unter seinem Aufruf zur Teilnahme am Stadtradeln. „Allzeit einen guten Tritt in die Pedale“: Dies ist auch ein gutes Motto für unseren Prüfauftrag.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Jens Nettekoven gez. Tanja Kreimendahl
CDU-Fraktionsvorsitzender Stv. CDU-Fraktionsvorsitzende
gez. Mathias Heidtmann
Stv. Fraktionsvorsitzender
