„Kurz vor Ende der jetzigen Ratsperiode erwarten die Bürgerinnen und Bürger Bilanz und Ausblick. Den Ausblick haben die politischen Parteien mit ihren unterschiedlichen Programmen zur Kommunalwahl am 13. September geliefert. Eine Bilanz der zentralen Themen der letzten sechs Jahre unter einem Oberbürgermeister, der von der SPD gestellt wurde, hat heute eine Remscheider Tageszeitung unter der Überschrift ‚Zwischen Stillstand und Fortschritt‘ gezogen.
Unterm Strich, so viel ist zumindest unser Resümee, gab es leider mehr Stillstand als Fortschritt. Daher will ich als Oberbürgermeisterin der Stadt Remscheid in den nächsten Jahren für mehr Dynamik sorgen“, sagt die Oberbürgermeisterkandidatin der CDU Remscheid, Alexa Bell.
„Bei allem politischen Streit ist es ja nicht so, dass wir uns gegenseitig bekämpfen würden. Zurecht verweist die ‚Bergische Morgenpost‘ (BM) in ihrer Bilanz darauf, dass sich Remscheid ‚aus dem jahrzehntelangen Dauerzustand als Nothaushaltskommune herausgearbeitet‘ hat. Dies gelang nur aufgrund gemeinsamer Anstrengungen. Die CDU hat sechs Jahre lang an einer gemeinsamen Haushaltspolitik konstruktiv mitgearbeitet und hier keine Totalopposition betrieben. Allerdings gefährden wir diesen Erfolg, wenn wir jetzt keine Priorisierung wichtiger Projekte für unsere Stadt vornehmen. Kämmerer und Oberbürgermeister haben schon erklärt, dass sie hier zu keinen Abstrichen bereit sind. Ich halte diese Politik für – im besten Fall – lebensfern. Corona und seine Folgen werden uns dazu zwingen, Prioritäten neu vorzunehmen. Wir werden auf jeden Fall über den teuren Umbau des Ebert-Platzes und den geplanten Rathausanbau reden müssen“, so Bell.
„Die CDU war von der ersten Stunde an für das DOC. Hieran hat sich nichts geändert. Die BM schreibt treffend: ‚Von der Startseite des städtischen Internetauftritts ist das Millionen-Projekt Designer-Outlet-Center (DOC) in ein Untermenü verschwunden. Man muss suchen.‘ Wir bedauern sehr, dass es dem Oberbürgermeister nicht gelungen ist, bei diesem Projekt, das ja bereits weit vor seiner OB-Wahl auf die Schiene gesetzt wurde, greifbare Erfolge vorzuweisen und Ziele zu erreichen“, meint die CDU-Politikerin.
„In puncto der Gewerbeflächenpolitik spricht die BM von einer ziemlich schmalen Bilanz. Letztlich sei nur ein Brachflächenkataster entwickelt worden. Einige Parteien haben versucht, die CDU bei diesem Thema in eine Ecke zu stellen, dabei ist unser Standpunkt klar: Wir brauchen alle verfügbaren Gewerbeflächen in Remscheid. Aber es müssen auch alle erforderlichen Gutachten vorliegen. Die Eigentumsverhältnisse von Grundstücken müssen vorab geklärt sein. Alles Selbstverständlichkeiten. De facto ist es so, dass Remscheid unter dem jetzigen Oberbürgermeister und der ihn tragenden Mehrheit keine nennenswerten Erfolge beim wichtigen Thema Gewerbeflächen erzielt haben. Das nennt die BM völlig zurecht eine ‚schmale Bilanz‘“, so Bell. „‚Ansonsten hat sich nicht viel getan.‘ Dieser Satz aus der Bilanz der BM ist eine treffende Beschreibung dessen, was in den letzten Jahren in puncto Gewerbegebiete passiert ist. Für eine Wirtschaftspartei wie die FDP, die in den letzten sechs Jahren immer treu zum OB und zu seiner Ratsmehrheit stand, ist dies ein besonders bitterer Befund.“
„Zu Beginn seiner Amtszeit hat OB Burkhard Mast-Weisz seine erste Pressekonferenz im Freibad Eschbachtal gegeben. Das Freibad sollte ein Symbol sein für eine gute Entwicklung in Remscheid. Aber das Freibad ist in keinem guten Zustand“, schreibt die BM. „So ist das mit der Symbolpolitik. Als Fazit lässt sich ziehen, dass in den Jahren 2014 bis 2020 viel angekündigt, aber wenig umgesetzt und zu Ende gebracht wurde. Es wird Zeit für einen neuen Aufbruch. Dieser Aufbruch braucht eine neue Kapitänin auf der Brücke und eine neue Ratsmehrheit. Bei allen politischen Unterschieden bleibt aber auch das Verbindende. Der jetzige Amtsinhaber hat ohne Zweifel viel gearbeitet und engagiert sich für Remscheid und gegen politischen Extremismus. Ich habe großen Respekt vor diesem Amt und auch Respekt vor dem Menschen Burkhard Mast-Weisz. Daher möchte ich auch diese Gelegenheit nutzen, ihm zu seinem heutigen Geburtstag zu gratulieren, der mit Sicherheit noch viel schöner ist, weil er in den letzten Tagen zum ersten Mal Opa geworden ist“, sagt Alexa Bell.
