Anfrage zur Sitzung des Rates am 10. Dezember 2020:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,
die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und zu beantworten:
1. In welchen Schulen und in welchen Turnhallen konnten die Belüftungsprobleme beseitigt werden? An welchen Standorten bestehen sie weiterhin, und was ist die konkrete Ursache am jeweiligen Standort?
2. Welche Maßnahmen (außerhalb des hier angesprochenen Förderprogramms) hat die Stadt Remscheid inzwischen unternommen, um die Belüftung – und damit die Sicherheit vieler Bürgerinnen und Bürger – zu erhöhen?
3. Im Rahmen des Sonderprogramms für mobile Lüftungsanlagen an Schulen und Sporthallen stellt das Land NRW 50 Millionen Euro bereit, um die Belüftungssituation an Schulen zu verbessern. Die Fördermittel sind in erster Linie für Räume gedacht, die aktuell nicht ausreichend gelüftet werden können. Sind bereits Fördermittel beantragt worden? Wenn ja, für welche Maßnahmen? Wenn nein: Warum nicht?
Begründung:
Wir müssen leider weiter mit Corona leben und die Situation meistern. Es herrscht Einigkeit darüber, dass der Schulbetrieb im Interesse der Kinder und Eltern und auch unserer Wirtschaft weitergehen muss. Daher müssen wir alles tun, um das Infektionsrisiko in unseren Schulräumen möglichst gering zu halten. Insofern ist es ein richtiger und wichtiger Schritt, wenn NRW nun 50 Millionen Euro für mobile Lüftungsanlagen an unseren Schulen bereitstellt.
Als CDU haben wir unsere Hausaufgaben schon im Sommer gemacht, als die Infektionszahlen noch vergleichsweise gering waren. Im August sagten wir: ‚Nach jetzigen Erkenntnissen hängt das Ansteckungsrisiko vor allem von den in der Luft schwebenden Viruspartikeln ab. Aufgrund des warmen Wetters sind wir momentan glücklicherweise noch in der Lage, viele Veranstaltungen und Treffen im Freien abzuhalten. Ab dem Herbst wird dies aber nicht mehr möglich sein. Wir müssen uns daher auf diese Lage vorbereiten und sozusagen vor der Lage sein.‘ Leider ist jetzt das eingetreten, was wir im Sommer vorhergesagt haben.
Wir können die Landeshilfen also gut gebrauchen. Es war richtig und zukunftsweisend, dass wir im August in einer Anfrage ein städtisches Raumluftkonzept angemahnt haben, um auf die Situation im Herbst und im Winter optimal vorbereitet zu sein: https://www.cdu-remscheid.de/lokal_1_73_775_Jetzt-Vorsorge-treffen--Wie-sieht-das-staedtische-Raumluftkonzept-in-Zeiten-von-Corona-aus.html. Da der Schulausschuss in diesem Jahr nicht mehr zusammenkommen wird, stellen wir diese Anfrage zur Ratssitzung am 10. Dezember.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Markus Kötter
CDU-Fraktionsvorsitzender
gez. Alexander Schmidt
Stv. Fraktionsvorsitzender und schulpolitischer Sprecher
