Antrag zur Sitzung des Rates am 10. Dezember 2020:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,
die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgenden Antrag in die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und zur Abstimmung zu stellen:
Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, inwiefern Eltern Kita-Gebühren erlassen werden können, deren Kinder Corona-bedingt gar nicht oder nur eingeschränkt bei derzeit vollen Gebühren betreut werden können. Die Stadt möge darlegen, wie sie den Eltern nur Geld für die Leistungen abnimmt, die auch tatsächlich erbracht werden.
Begründung:
Die derzeitige Corona-Situation fordert Eltern und Kindern Einiges ab. Die CDU-Fraktion Remscheid möchte nicht, dass sie zu Verlierern der Pandemie werden. Wegen Krankheit und Quarantänemaßnahmen müssen Kindertageseinrichtungen auch in Remscheid immer wieder geschlossen werden. Es kommt auch vor, dass Eltern beispielsweise eine 45-Stunden-Betreuung pro Woche gebucht haben, aber aktuell nur zum Beispiel 35 Stunden in Anspruch nehmen können. Sie müssen bei weniger Leistungen aber die volle Summe an die Stadt entrichten. Dies halten wir für ungerecht.
Es verstößt gegen das Gerechtigkeitsempfinden nicht nur der betroffenen Eltern, wenn die Stadt den Eltern Geld für Leistungen abnimmt, die so gar nicht erbracht werden. Wir haben volles Verständnis für die Situation der Kindertagesstätten in unserer Stadt. Die Erzieherinnen und Erzieher leisten nicht nur in der gegenwärtigen Krise fantastische Arbeit. Aber wir müssen auch sehen, dass wegen der Corona-Krise viele Menschen in Kurzarbeit sind oder andere finanzielle Einbußen haben. Es stellt die Eltern vor Probleme – und oft sind dann insbesondere die Frauen die Leidtragenden -, wenn sie ihr Kind teilweise deutlich früher als sonst aus der Kita abholen und dafür die vollen Gebühren entrichten müssen. Dies muss alles organisiert und finanziert werden.
Wir betrachten dies nicht unter Gesichtspunkten der politischen Farbenlehre, sondern als eine Frage der Beitragsgerechtigkeit. Stadt und Land NRW sollten dafür sorgen, dass Eltern, deren Kinder von einem eingeschränkten Kita-Betrieb betroffen sind, von einem Teil der Gebühren befreit werden. Viele Familien sind jetzt mit finanziellen Sorgen und teilweise existenziellen Ängsten konfrontiert. Sie dürfen wir jetzt nicht allein lassen. Hier sind die Stadt Remscheid und das Land NRW gefragt. Wir brauchen pragmatische Lösungen für diejenigen, die jetzt schon teilweise weniger Einkommen zur Verfügung haben, aber zusätzlich noch Gebühren für nicht erbrachte Leistungen zahlen müssen. Wir sehen hier das Land und die Kommune in der Pflicht.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Markus Kötter
CDU-Fraktionsvorsitzender
gez. Mathias Heidtmann
Stellvertretender CDU-Fraktionsvorsitzender
Sprecher der CDU-Fraktion im JHA
