„In der derzeitigen Situation kommt es auf verantwortungsbewusstes Verhalten aller Bürger und kluges staatliches Handeln an. In Remscheid heißt dies, dass es jetzt – neben unser aller Verhalten – vor allem darauf ankommt, dass der Krisenstab gute Arbeit leistet.
Wir Kommunalpolitiker sind dabei erst einmal außen vor. Das ist richtig so, denn die nun unter Zeitdruck zu treffenden Entscheidungen müssen von Profis getroffen und letztlich verantwortet werden. Das heißt aber nicht, dass die Meinungen und sachlichen Hinweise aus der Politik nun nutz- und sinnlos sind. Denn schließlich sind wir Kommunalpolitiker auch Teil der Verwaltung, müssen Entscheidungen der Verwaltung kritisch hinterfragen und den Bürgern vermitteln. In einer solchen Situation ist es nicht hilfreich, dass der Krisenstab in der letzten Zeit einfach schlecht kommuniziert hat und Kritik daran von einem etwas dünnhäutig gewordenen Oberbürgermeister als ‚Majestätsbeleidigung‘ verstanden wird. Ein wenig mehr Gelassenheit würde der Situation dienlicher sein“, sagt der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dietmar Volk.
„Entscheidungen werden im Krisenstab getroffen. Aber fachliche Beratung und das Überprüfen städtischer Entscheidungen findet im Fachausschuss statt. Daher ist es richtig, dass am 17.12.2020 der Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Wohnen und Pflege zu einer Sondersitzung zusammenkommt. Dies geschieht auf Antrag der CDU-Fraktion. Ich hätte mir hier etwas mehr Sensibilität und Engagement des Ausschussvorsitzenden für das Thema Corona gewünscht, das jetzt den Bürgern auf den Nägeln brennt. Meine Fraktion nimmt das Thema ernst und nimmt politische Diskussionen ernst. Daher finden sich heute verschiedene Anfragen der CDU-Fraktion auf der Tagesordnung, die sich mit Corona befassen. Hat die Stadt alles für einen optimalen Infektionsschutz in unseren Klassenräumen und Sporthallen getan? Hat der Lockdown zu mehr häuslicher Gewalt geführt? Kann es sein, dass Eltern bei eingeschränkter Leistung volle Kita-Beiträge zahlen? Wie arbeiten das Corona-Notkrankenhaus und das Impfzentrum? Auf diese Fragen erwarten nicht nur wir, sondern auch die Bürger ehrliche, sachliche und transparente Antworten“, so Volk.
„Bei all dem müssen wir aus gesundheitspolitischer Sicht aber auch beachten, dass wir nicht Corona als einzige Ursache für Krankheit, Leid und Sterben haben. Täglich sterben bundesweit rund 2.700 Menschen. Wir müssen mögliche Folgeschäden für kranke, alte und einsame Menschen beachten. Es darf nicht sein, dass sich Menschen wegen Corona bei schweren anderen Krankheiten nicht mehr zum Arzt oder ins Krankenhaus trauen. Die Bedenken unseres Fraktionsvorsitzenden Markus Kötter in puncto der Ratssitzung teile ich. Auch bei der Ortswahl habe ich meine Zweifel. Es liegt in der Verantwortung der Verwaltungsspitze, mit einem überzeugenden Hygienekonzept sicherzustellen, dass eine mehrstündige Ratssitzung mit so vielen Tagesordnungspunkten in einer Aula durchzuführen ist, ohne dass sich jemand infiziert“, sagt der CDU-Politiker.
