„Teile der einst staatstragenden Volkspartei SPD spielen derzeit ein gefährliches, aber leicht zu durchschauendes Spiel. Sie regieren im Bund und in vielen Ländern mit und wollen gleichzeitig die Oppositionsrolle übernehmen. Es ist das gute Recht der Öffentlichkeit, kritische Fragen zur Impfstrategie zu stellen. Dass aber nun die Sozialdemokraten so tun, als hätten sie mit vermeintlichen Versäumnissen im Bund und in den Ländern nichts am Hut, ist scheinheilig und populistisch. Schließlich regieren die Sozialdemokraten (noch) im Bund und in zahlreichen Landesregierungen mit und waren an allen Entscheidungen beteiligt, die im Zusammenhang mit den Corona-Maßnahmen getroffen wurden.
Ich halte diese Wahlkampfmanöver für unglaubwürdig und unredlich und bin mir sicher, dass sich die Bürgerinnen und Bürger von dieser Desinformationskampagne nicht hinters Licht führen lassen werden“, sagt der CDU-Kreisvorsitzende Jens Nettekoven.
„Es ist ein Stück aus dem politischen Tollhaus, dass ausgerechnet Vizekanzler Scholz seinem Kabinettskollegen Jens Spahn einen umfangreichen Fragenkatalog hat zukommen lassen. Dies geschieht in dem Bemühen, Scholz als Kanzlerkandidat aufzubauen. In meinen Augen passiert aber das Gegenteil. Entweder hat der Vizekanzler nicht mitbekommen, was der andere Teil der Bundesregierung in Sachen Impfstrategie und Impfstoffbeschaffung unternommen hat. Dann wäre er unfähig und definitiv nicht kanzlertauglich. Oder er tut jetzt nur so, als hätte er nichts mitbekommen, um sich nachträglich von Beschlüssen und Überlegungen der Bundesregierung zu distanzieren. Ein solches Verhalten würde Fragen nach seiner moralischen Eignung für höchste Staatsämter aufwerfen. In der Finanzkrise im Jahr 2008 hat sich der SPD-Finanzminister Peer Steinbück ganz anders verhalten und ist gemeinsam mit der Kanzlerin vor die Presse getreten, und hat den Sparern erklärt, dass ihre Einlagen sicher sind. So schafft man Vertrauen. Auch in der jetzigen Situation wäre es wichtig, gemeinsam Vertrauen zu schaffen. Stattdessen schlägt sich die SPD in die Büsche und lässt staatspolitische Verantwortung vermissen“, so Nettekoven.
„Es ist sehr einfach zu fordern, dass Impfungen schnell weitergehen müssen. Das wünschen sich alle – bis auf die Impfgegner. Daran sollten wir alle gemeinsam arbeiten. Vielleicht kehrt die SPD ja wieder zur Sacharbeit zurück, wenn sie erkennt, dass bis zur Bundestagswahl und zur Landtagswahl in NRW noch einige Monate ins Land gehen – Monate, in denen die Bürger immer weniger Lust auf solche parteipolitischen und wahlkampftaktischen Manöver haben dürften“, meint der CDU-Kreisvorsitzende.
