„Anders als in vielen anderen Kommunen werden Verwaltungsvorlagen in Remscheid den Mandatsträgern immer noch in Papierform per Post zugestellt. Darunter befinden sich überwiegend Unterlagen, die öffentlich zugänglich im Ratsinformationssystem der Stadt zur Verfügung stehen.
Es darf davon ausgegangen werden, dass jeder Mandatsträger über eine geeignete Ausstattung verfügt, derartige Unterlagen online abzurufen und bedarfsorientiert im Einzelfall auszudrucken“, sagt Sebastian Hahn, Mitglied der CDU-Fraktion in der BV 4 – Lüttringhausen.
Seit mehr als zehn Jahren ist die Stadt Remscheid Projektpartner des Projektes „Ökoprofit“ (https://remscheid.de/leben/umwelt-und-natur/umweltschutz/oekoprofit.php), dessen Motto lautet „Betriebskosten senken durch Umweltschutz – Ökonomie und Ökologie vereinen, Kosten sparen und das Unternehmensimage steigern“. Hahn kommentiert: „Im eigenen Haus hinkt die Verwaltung der Umsetzung dieses Ansatzes deutlich hinterher und befindet sich gleichzeitig in einer wirtschaftlich desolateren Lage als viele Unternehmen. Zwar wird stolz auf einen achtbaren zehnten Platz im ‚Papieratlas 2020‘ verwiesen, der Städte mit einem hohen Anteil von Recyclingpapier am Gesamtverbrauch prämiert (Remscheider Generalanzeiger vom 07.10.2020). Der Verbrauch selbst ist jedoch unnötigerweise zu hoch und belastet vermeidbar den Haushalt und die Umwelt, von der Anwenderfreundlichkeit papiergebundener Unterlagen ganz zu schweigen.“
Um die Digitalisierung der Gremienarbeit – gerade auch in der Bezirksvertretung – voranzutreiben, hat der CDU-Politiker gemeinsam mit der Sprecherin der CDU-Fraktion in der BV 4, Susanne Pütz, sowie dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Markus Kötter eine Anfrage verfasst. Welchen „Fahrplan“ verfolgt die Stadtverwaltung, um die Arbeit der kommunalpolitischen Gremien - also beispielsweise der Bezirksvertretung(en) - zu digitalisieren, um so künftig auf den Versand umfangreicher gedruckter Verwaltungsvorlagen verzichten zu können? Wie ist es möglich, bis zu einer durchgängigen Digitalisierung der Gremienarbeit kurzfristig zum Beispiel kostensenkende „Hybridmodelle“ zu realisieren, also beispielsweise nur aus gesetzlichen oder sonstigen unabdingbaren Gründen notwendige Unterlagen gedruckt per Post zu versenden und ansonsten z. B. per E-Mail auf die Einstellung der Unterlagen in das Ratsinformationssystem zu verweisen?
Diese Fragen richten die drei CDU-Politiker an Oberbürgermeister Mast-Weisz und Bezirksbürgermeister Heuser (SPD) für die Sitzungen der BV 4 und des Hauptausschusses im Januar und Februar.
