Anfrage zur Sitzung der Bezirksvertretung 4- Lüttringhausen am 27. Januar 2021 sowie zur Sitzung des Hauptausschusses und Ausschusses für nachhaltige Entwicklung, Digitalisierung und Finanzen am 18.02.2021:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,
sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Heuser,
die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzungen aufzunehmen und zu beantworten:
1. Welchen „Fahrplan“ verfolgt die Stadtverwaltung, um die Arbeit der kommunalpolitischen Gremien - also beispielsweise der Bezirksvertretung(en) - zu digitalisieren, um so künftig auf den Versand umfangreicher gedruckter Verwaltungsvorlagen verzichten zu können?
2. Wie ist es möglich, bis zu einer durchgängigen Digitalisierung der Gremienarbeit kurzfristig zum Beispiel kostensenkende „Hybridmodelle“ zu realisieren, also beispielsweise nur aus gesetzlichen oder sonstigen unabdingbaren Gründen notwendige Unterlagen gedruckt per Post zu versenden und ansonsten z. B. per E-Mail auf die Einstellung der Unterlagen in das Ratsinformationssystem zu verweisen?
Begründung:
Anders als in vielen anderen Kommunen werden Verwaltungsvorlagen in Remscheid den Mandatsträgern immer noch in Papierform per Post zugestellt. Darunter befinden sich überwiegend Unterlagen, die öffentlich zugänglich im Ratsinformationssystem der Stadt zur Verfügung stehen. Es darf davon ausgegangen werden, dass jeder Mandatsträger über eine geeignete Ausstattung verfügt, derartige Unterlagen online abzurufen und bedarfsorientiert im Einzelfall auszudrucken.
Dazu ein aktuelles Beispiel, dass an einen Schildbürgerstreich denken lässt:
Im Dezember 2020 wurde den Mitgliedern der vier Bezirksvertretungen sowie von drei Ausschüssen die Drucksache 16/0265 (Lärmaktionsplan Remscheid) zugestellt. Die Hauptunterlage umfasst 123 Seiten, von denen mehr als 70 Seiten aus farbigen Darstellungen bestehen. Hinzu kommen weitere Anlagen, die farbige Karten zeigen. Die Unterlagen sind in der vorgelegten Form nicht zu bearbeiten, da sich die Aussagekraft eben aus den farbigen Darstellungen ergibt, die Unterlagen jedoch einfarbig übersandt wurden. Auf den Irrwitz dieser Tatsache wird sogar im Beiblatt explizit hingewiesen:
„Der Lärmaktionsplan enthält eine Vielzahl farbiger Darstellungen und wird daher als digitale Datei in Teilen – Textteil und Kartenteile – im pdf-Format im Ratsinformationssystem hinterlegt. Auf Wunsch kann eine CD mit den Dateien im Fachdienst Umwelt … angefordert werden.“
Die bittere Konsequenz ist, dass für eine zielgerichtete Arbeit der Bezirksvertretung(en) und Ausschüsse auf die digitalen Unterlagen zurückgegriffen werden muss und die gedruckten Unterlagen entsorgt werden, ohne benutzt worden zu sein. Druckmaterial, Papier, Porto und Arbeitszeit wurden ohne Mehrwert verschwendet.
Seit mehr als zehn Jahren ist die Stadt Remscheid Projektpartner des Projektes „Ökoprofit“ (https://remscheid.de/leben/umwelt-und-natur/umweltschutz/oekoprofit.php), dessen Motto lautet „Betriebskosten senken durch Umweltschutz – Ökonomie und Ökologie vereinen, Kosten sparen und das Unternehmensimage steigern“. Im eigenen Haus hinkt die Verwaltung der Umsetzung dieses Ansatzes deutlich hinterher und befindet sich gleichzeitig in einer wirtschaftlich desolateren Lage als viele Unternehmen. Zwar wird stolz auf einen achtbaren zehnten Platz im „Papieratlas 2020“ verwiesen, der Städte mit einem hohen Anteil von Recyclingpapier am Gesamtverbrauch prämiert (Remscheider Generalanzeiger vom 07.10.2020). Der Verbrauch selbst ist jedoch unnötigerweise zu hoch und belastet vermeidbar den Haushalt und die Umwelt, von der Anwenderfreundlichkeit papiergebundener Unterlagen ganz zu schweigen.
Wir bitten die Verwaltung, die Antwort auf unsere Fragen den Mitgliedern des Hauptausschusses sowie der Bezirksvertretungen zur Verfügung zu stellen.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Markus Kötter
CDU-Fraktionsvorsitzender
gez. Susanne Pütz
Sprecherin der CDU-Fraktion in der BV 4
gez. Sebastian Hahn
Mitglied der CDU-Fraktion in der BV 4
