Anfrage zur Sitzung des Hauptausschusses und Ausschusses für nachhaltige Entwicklung, Digitalisierung und Finanzen am 21.01.2021:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,
die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und zu beantworten:
1. Hat die Stadt Remscheid das Programm Sormas eingerichtet? Falls nein, warum nicht?
2. Nutzt das Gesundheitsamt der Stadt Remscheid das Programm Sormas? Falls nein, warum nicht?
3. Falls die Antwort auf die Fragen 1 und 2 „Ja“ lautet: Welche Auswirkungen hat das Programm auf die Arbeit des Gesundheitsamtes? Hat es zu Arbeitserleichterungen geführt? Hat es zu einer besseren Kontaktverfolgung geführt?
4. Falls die Antwort auf die Fragen 1 und 2 „Nein“ lautet: Welche Lösung – beispielsweise eine eigene IT-Lösung – nutzt die Stadt Remscheid?
5. In Absprache mit dem Remscheider Krisenstab hat das Remscheider Gesundheitsamt aus „arbeitsorganisatorischen Gründen“ am Sonntag, den 10.01. keine statistische Erhebung der aktuellen Infektionszahlen vorgenommen und deren Meldung für einen Tag ans das Robert-Koch-Institut (RKI) ausgesetzt. Was waren diese „arbeitsorganisatorischen Gründe“?
Begründung:
„Der 17. Januar war ein Stichtag – eigentlich. An diesem Datum sollten die Infektionszahlen ‚wieder verlässlich‘ sein, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Lothar Wieler, Chef des Robert Koch-Instituts, Anfang Januar ankündigten. Warum es beinahe drei Wochen dauern sollte, den Meldestau der Feiertage abzubauen, wurde nicht erklärt. Dabei liegt der Grund auf der Hand: die verschleppte Digitalisierung und kommunale Einzelgänge der Gesundheitsämter. Genau das ist auch die Ursache, warum die aktuellen Infektionszahlen nach dem Stichtag 17. Januar schon wieder nicht aussagekräftig sind“, schreibt die Tageszeitung DIE WELT.
Bei der Kontaktnachverfolgung kommt es entscheidend auf eine funktionierende Digitalisierung an. Eigentlich sollten bundesweit alle 375 Gesundheitsämter an das Epidemie-Management-System Sormas (Surveillance Outbreak Response Management and Analysis System) zur Kontaktnachverfolgung angeschlossen sein. Doch offenkundig ist das Programm – Stand Mitte Januar – erst in 111 von bundesweit 375 Ämtern eingerichtet und betriebsbereit.
Wir wollen wissen, wie der aktuelle Sachstand in Remscheid ist. Kontaktnachverfolgung ist entscheidend beim Kampf gegen die Pandemie. Leben und Gesundheit hängen entscheidend von einer funktionierenden und leistungsfähigen Digitalisierung ab.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Markus Kötter
CDU-Fraktionsvorsitzender
