Antrag der CDU-Fraktion
Antrag
zur Sitzung des Hauptausschusses und Ausschusses für nachhaltige Entwicklung, Digitalisierung und Finanzen am 18.02.2021, zur Sitzung des Rates am 25.02.2021 sowie zur Sitzung des Seniorenbeirats am 04.03.2021:
Die besonders vulnerablen Gruppen schützen – Gutscheine für Taxifahrten ins Impfzentrum zur Verfügung stellen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,
sehr geehrte Frau Beiratsvorsitzende Michel,
die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgenden Antrag in die Tagesordnung der oben genannten Sitzungen aufzunehmen und zur Abstimmung zu stellen:
Die Stadtverwaltung wird beauftragt sicherzustellen, dass alle Impfkandidaten, die über 80 Jahre alt sind und zum Pflegegrad eins und zwei gehören, von der Stadt die Taxikosten für die Rückfahrt vom Impfzentrum nach Hause bis zur Höhe von 20 Euro erstattet bekommen. Dazu legen die Betroffenen ihren Pflegegrad und die Taxirechnung für die Hinfahrt zum Impfzentrum vor. Das Angebot gilt bei Nachweis vor Ort auch für Impfberechtigte mit einem Pflegegrad drei bis fünf, die aufgrund einer kurzfristigen Terminvergabe aus zeitlichen Gründen keine Transportberechtigung über die Hausärzte erhalten konnten.
Begründung:
Noch vor ein paar Monaten hätte niemand gedacht, dass ein Impfstoff gegen das Corona-Virus zur Verfügung stehen würde. Auch aufgrund hervorragender Forschungsleistungen in unserem Land sind wir – anders als zum Beispiel bei der Spanischen Grippe – in der Lage, der Pandemie mit einer Impfstrategie wirksam zu begegnen. Es muss alles dafür getan werden, damit diejenigen, die sich impfen lassen möchten, auch die Gelegenheit dazu bekommen. Hier sind wir auch als Kommune gefordert. Angesichts der Bedrohung, die das Virus gerade für die ältere Generation bedeuten kann, verbietet sich hier jede Pfennigfuchserei.
Die Stadt Köln geht mit gutem Beispiel voran. Wie die „Kölnische Rundschau“ unter Berufung auf städtische Stellen berichtet, können die Impfkandidaten in der Domstadt unter bestimmten Voraussetzungen einen 20-Euro-Gutschein für eine Taxi-Fahrt zum Impfzentrum erhalten.
„Impfkandidaten, die über 80 Jahre alt sind und zur Pflegestufe eins und zwei gehören, erstattet die Stadt Taxikosten für die Rückfahrt vom Impfzentrum nach Hause in Höhe von 20 Euro. Dazu müssen die Betreffenden ihre Pflegestufe und die Taxirechnung der Hinfahrt im Impfzentrum vorlegen. Das Angebot gilt bei Nachweis vor Ort auch für Impfberechtigte mit einer Pflegestufe drei bis fünf, die aufgrund einer kurzfristigen Terminvergabe aus zeitlichen Gründen keine Transportberechtigung über die Hausärzte erhalten konnten. Alle anderen Impfkandidaten über 80 müssen die Kosten für den öffentlichen Nahverkehr und Taxi selbst übernehmen oder sich von Familienangehörigen oder Freunden, Bekannten fahren lassen“, so die Zeitung.
Oberbürgermeisterin Henriette Reker hob nach dem Bericht hervor, dass die Stadt Köln mit diesem Angebot den besonders vulnerablen Menschen „die notwendige Unterstützung für eine Impfung gegen Corona anbiete“. Für das Unterstützungsangebot seitens der Stadt würden bis zu 1,2 Millionen Euro bereitgestellt.
Wir gehen davon aus, dass sich Politik und Verwaltung ähnlich solidarisch mit unseren Seniorinnen und Senioren zeigen, denen unseres Stadt und unser Land sehr viel zu verdanken haben.
Leider finden die oben genannten nächsten Sitzungen erst Mitte / Ende Februar und Ende März statt. Die CDU-Fraktion würde es begrüßen, wenn die Verwaltung hierzu schon vorab eine Mitteilungsvorlage erstellen würde. Wir dürfen keine Zeit verlieren, wenn wir die ältere Generation wirksam schützen wollen.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Markus Kötter
CDU-Fraktionsvorsitzender
gez. Jutta Wilke
Zweite stv. Vorsitzende des Seniorenbeirats
Sprecherin der Senioren Union im Seniorenbeirat
