Antrag zur Sitzung des Rates am 25.02.2021:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,

 

die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgenden Antrag in die Tagesordnung der oben genannten Gremiensitzungen aufzunehmen und zur Abstimmung zu stellen:

Der Rat beschließt, dass die in der Arbeitsgemeinschaft Freie Wohlfahrtspflege organisierten Verbände bei den kommunalen Zuschüssen eine einmalige Erhöhung in Höhe von 30.000,- EUR sowie jährlich eine automatische Kostenanpassung von 2,5% erhalten. Diese Steigerung ist erstmals in den Doppelhaushalt 20/21 aufzunehmen.

Tatsächlich erhielten die Verbände der Freien Wohlfahrtspflege im Rahmen des Doppelhaushalts 2019/2020 eine einmalige Erhöhung der kommunalen Zuschüsse von 6%.

Eine weitere einmalige Erhöhung von 30.000,- EUR hält die Fraktion der CDU im Rat der Stadt Remscheid für angemessen.

Allerdings erfolgte im Doppelhaushalt 2019/2020 keine Dynamisierung. Auch wenn in dem aktuell vorliegenden Doppelhaushalt 2021/2022 eine Erhöhung der Zuschüsse um 1% als Äquivalent der Inflationsrate aufgenommen wurde, erscheint dies nicht ausreichend.

So führt das Institut für Weltwirtschaft (ifw) Kiel aus, dass die Verbraucherpreise zu Beginn dieses Jahres stark anzogen. Im Ergebnis dürften die Verbraucherpreise um deutlich mehr als 2% steigen. Dies liegt nach Angaben des ifw insbesondere an der Rückführung der Mehrwertsteuer auf ihr altes Niveau sowie an einem spürbaren Anstieg aufgrund des Klimapakets (allein ca. 0,4 %).

gez. Markus Kötter

CDU-Fraktionsvorsitzender

gez. Mathias Heidtmann

stellv. CDU-Fraktionsvorsitzender                      

gez. Alexander Schmidt

stellv. CDU-Fraktionsvorsitzender