Antrag zur Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Wohnen und Pflege am 14.04.2021:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,
die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgenden Antrag in die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und zur Abstimmung zu stellen:
Die Verwaltung wird beauftragt, auf der städtischen Internetseite (Fachdienst Gesundheitswesen) ein Antragsformular einzustellen, mit dem Arbeitgeber einen Antrag auf Umwandlung der Quarantäne in eine Pendel-Quarantäne für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stellen können.
Begründung:
Wie in unserer Anfrage bereits angedeutet, halten wir Lockerungen für Bürgerinnen und Bürger mit Impfschutz im Rahmen des rechtlich Möglichen für vertretbar. Das Antragsverfahren in puncto Pendel-Quarantäne beim städtischen Gesundheitsamt sollte unserer Auffassung nach möglichst klar, kundenfreundlich und verständlich ablaufen. Ein entsprechend vorbereitetes, online auf den städtischen Seiten verfügbares Dokument würde die Antragstellung standardisieren und nutzerfreundlich gestalten.
In dem Antrag sollte neben Angaben über den Mitarbeiter / die Mitarbeiterin Angaben darüber gemacht werden, aus welchen Gründen die Anwesenheit im Betrieb zwingend erforderlich ist. Ferner sollte der Arbeitgeber dort Angaben machen zu den von dem jeweiligen Betrieb vorgesehenen zusätzlichen Schutzmaßnahmen (Schnelltests, Hygieneregeln etc.)
Für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in systemrelevanten Berufen sollte so eine Umwandlung der Quarantäne in eine Pendel-Quarantäne möglich sein, sodass sie ihre Arbeitskraft neben der häuslichen Quarantäne ihrem jeweiligen Betrieb / Unternehmen zur Verfügung stellen können.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Markus Kötter gez. Dietmar Volk
CDU-Fraktionsvorsitzender Sprecher der CDU-Fraktion im ASGWP
