OGS- und Kita-Beiträge: Stadt muss von der Corona-Pandemie belasteten Familien eine faire Lösung bieten
„Die Stadt muss in dieser Frage ein verlässlicher Vertragspartner der Eltern sein. Es ist ungerecht, wenn Eltern über Monate für Leistungen zahlen sollen, die de facto gar nicht erbracht werden. Den Müttern und Vätern, die während der Corona-Pandemie sowieso schon in besonderer Weise herausgefordert sind, ist mit einem Ping-Pong-Spiel zwischen Stadt und Land nicht geholfen. Unserer Auffassung nach muss die Stadtspitze schnell eine Lösung für die Remscheider Familien finden. Diese könnte so aussehen, dass die Stadt ausschließlich gegenüber denjenigen Eltern bis zur Wiederaufnahme des Regelschulbetriebs mit einem Präsenzunterricht an fünf Werktagen nur die Beiträge für die offene Ganztagsbetreuung und die Randstundenbetreuung geltend macht, deren Kinder die Betreuungseinrichtungen nutzen. Eine solche Regelung könnte zunächst bis zum 31. Juli 2021 – also dem regulären Ende des Schuljahrs – befristet sein und rückwirkend ab März dieses Jahres gelten. Sollte ein Regelbetrieb vor Ende des Schuljahres wieder möglich sein, müssten die Eltern entsprechend die vollen Beiträge zahlen.“
„Grundsätzlich ist die CDU-Fraktion der Ansicht, dass die Remscheider Eltern keine Beiträge für die Betreuung ihrer Kinder in der Kita, der Kindertagespflege oder im Offenen Ganztag zahlen sollten. Aber einen entsprechenden Antrag hat die Ratsmehrheit ja bekanntlich erst vor kurzem abgelehnt. Wenn es schon nicht zu dieser Lösung kommt, sollten zumindest Ungerechtigkeiten zu Lasten unserer Eltern im derzeitigen System von Seiten der Stadt abgestellt werden. Die CDU-Fraktion ist jedenfalls gesprächsbereit und wird sich konstruktiven Lösungsvorschlägen für unsere Familien nicht verschließen. Vielleicht präsentiert die Stadtspitze zur nächsten Sitzung des Finanzausschusses am 22. April ja bereits eine gute Lösung, die zeigt, dass wir Remscheiderinnen und Remscheider in dieser Krise zusammenhalten und dafür sorgen, dass Familien entlastet werden. Wenn wir den durch Corona ohnehin schon sehr stark belasteten Familien eine faire Lösung bieten, dann leisten wir auch einen gemeinsamen Beitrag im Rahmen der Bekämpfung der Pandemie und sorgen dafür, dass wir zusammenführen und nicht spalten“, so Kötter.