„Das Entscheidende vorweg: Die CDU-Fraktion begrüßt es, wenn die Stadt Remscheid zumindest auf die Hälfte der geleistesten Elternbeiträge für die Betreuung in der Tagespflege, in den Tageseinrichtungen und im Offenen Ganztag für die Monate Februar bis April verzichten beziehungsweise diese zurückerstatten will. Allerdings ist dies in unseren Augen auch eine Selbstverständlichkeit, will sich die Stadt in dieser Frage als ein verlässlicher Vertragspartner der Eltern erweisen. Wir haben verschiedentlich darauf hingewiesen, dass es ungerecht ist, wenn Eltern über Monate für Leistungen zahlen sollen, die de facto gar nicht erbracht werden. Allerdings geht uns der städtische Vorschlag nicht weit genug“, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Markus Kötter.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende stößt sich aber insbesondere an der Art der Verkündigung der vermeintlich frohen Botschaft:
„In der Pressemitteilung der SPD steht wörtlich: `Die Stadt Remscheid will nicht länger warten, bis ein Signal aus Düsseldorf kommt und wird nun zur nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vorschlagen, dass die Stadt auf die Hälfte der geleisteten Elternbeiträge(…) verzichtet(…).‘ Es irritiert mich, dass die SPD jetzt schon städtische Entscheidungen verkündet. Sind Stadtspitze und SPD jetzt schon so miteinander verwoben, dass man gar nicht mehr unterscheiden kann, wer jetzt gerade spricht? Wir appellieren an dieser Stelle noch einmal an die übrigen Fraktionen und Gruppen: Geben wir uns einen Ruck! Hören wir auf mit dem Klein-Klein! Betreiben wir kein Schwarzer-Peter-Spiel zwischen Stadt und Land! Geben wir den Eltern Verlässlichkeit! Wagen wir gemeinsam den großen Wurf. Die Betreuung und Bildung unserer Kinder und Jugendlichen sollte kostenlos sein. Hier darf es nicht weiter nur Lippenbekenntnisse und Sonntagsreden geben“, meint der CDU-Politiker.
