CDU Remscheid - Partei und Fraktion

Antrag: zur Sitzung des Hauptausschusses und Ausschusses für nachhaltige Entwicklung, Digitalisierung und Finanzen am 06.05.2021: Von Corona besonders stark betroffenen Stadtteilen jetzt konkret kommunal helfen!


Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,

die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgenden Antrag in die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und zur Abstimmung zu stellen:

Die Verwaltung wird beauftragt, Öffentlichkeit und Politik in regelmäßigen Abständen detaillierte Corona-Zahlen für die einzelnen Stadtteile vorzulegen, aus denen sich möglichst zielgerichtete Maßnahmen ableiten lassen.

Die Verwaltung wird des Weiteren beauftragt, sich beim Land dafür einzusetzen, für Impfungen in sozialen Brennpunkten der Stadt zusätzliche Impfdosen zu erhalten und diese mittels mobiler Teams in den Wohngebieten, in denen besonders hohe Werte bei der Sieben-Tage-Inzidenz zu verzeichnen sind, zu verimpfen.

Begründung:

Um im Kampf gegen das Virus noch erfolgreicher zu werden, brauchen wir Zahlen. Bisher liegen uns diese in Remscheid unserer Auffassung nach nicht detailliert genug vor. In der Landeshauptstadt Düsseldorf hingegen liegen diese Zahlen vor: https://rp-online.de/nrw/staedte/duesseldorf/corona-duesseldorf-das-sind-die-problem-stadtteile-in-der-pandemie_aid-57625163.

Wir sollten uns an diesem Beispiel genauso orientieren wie an dem Beispiel der Stadt Köln. Die Domstadt bekommt für die geplanten Impfungen in sozialen Brennpunkten 1.000 zusätzliche Impfdosen vom Land. Ministerpräsident Laschet lobt nach Zeitungsberichten das Pilotprojekt: https://www.waz.de/thema/coronavirus/koeln-will-in-stadtteilen-mit-hoher-inzidenz-bevorzugt-impfen-id232155721.html

Gegen Corona helfen keine Verschwörungstheorien. Auch das Verschweigen vielleicht unliebsamer Tatsachen hilft nicht weiter. Wir besiegen das Virus auch nicht mit Impfneid. Was wir brauchen, sind Fakten und Zahlen und zielgerichtete Maßnahmen, die sich aus diesen transparent zu vermittelnden Fakten und Zahlen ergeben.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Markus Kötter

CDU-Fraktionsvorsitzender