Antrag: zur Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung und Mobilität am 27.05.2021 sowie zur Sitzung des Hauptausschusses und Ausschusses für nachhaltige Entwicklung, Digitalisierung und Finanzen am 10.06.2021: Aktive Entwicklung von Innenstadt
sehr geehrte Frau Ausschussvorsitzende Velte,
die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgenden Antrag in die Tagesordnung der oben genannten Sitzungen aufzunehmen und zur Abstimmung zu stellen:
Die Auswirkungen der Corona-Pandemie und veränderte Kaufgewohnheiten (Stichwort: Online-Handel) haben die bestehenden Wirtschaftsstrukturen insbesondere in den Stadtteilzentren und der Innenstadt von Remscheid bereits verändert. In Zukunft wird dies noch tiefgreifender geschehen.
Um hier steuernd einzugreifen, wird die Verwaltung beauftragt, ein aktuelles Konzept für belebte Stadtteilzentren und eine belebte Innenstadt mit kleinteiligem Einzelhandel, Gastronomie, Kulturangeboten, Wohnen für alle Bedarfe, Altersstufen und Lebensphasen, Dienstleistungen und einer hohen Aufenthaltsqualität zu erstellen, das diese jüngsten – insbesondere auch Corona-bedingten – Veränderungen aufgreift.
Dieses Konzept erarbeitet die Verwaltung mit den Akteurinnen und Akteuren vor Ort und bindet hierbei auch das Fachwissen der Politik vor Ort ein, insbesondere in den vier Bezirksvertretungen.
Begründung:
Wir alle brauchen belebte Stadtteilzentren und eine belebte Innenstadt. Wir alle hoffen, dass die Corona-bedingte Leere nicht von Dauer sein wird. Wir alle hoffen, dass unter anderem wegen der Fortschritte bei der Impfkampagne in Wochen oder spätestens Monaten wieder mehr in den Bereichen Gastronomie, Einzelhandel, Kultur etc. möglich sein wird. Daher müssen wir jetzt Vorsorge treffen. Die Bürgerinnen und Bürger werden kein Verständnis dafür haben, wenn die Entwicklung unserer Innenstadt und unserer Stadtteilzentren aufgrund parteipolitischer Fingerhakelei ins Stocken gerät. Sie wollen Lösungen und Konzepte.
Unser Antrag und zumindest die Vorstellungen der Fraktionen von SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP in dieser Frage passen bei etwas gutem Willen zusammen. Die drei Fraktionen schreiben in ihrer „Gestaltungsvereinbarung für Remscheid“: „Wir wollen die Potenziale der Innenstadt als Hauptzentrum Remscheids nutzen und die Alleestraße als Wohnstandort aufwerten, wie auch Dienstleistungs- und Freizeitangeboten in der Zukunft ein höherer Stellenwert zukommen wird.(…)Die Zentren von Lennep und Lüttringhausen wollen wir weiterentwickeln, um den dortigen Einzelhandel und die Gastronomie zu unterstützen und die Wohnqualität zu erhöhen.“ (Seite 10 des Papiers „Vorausschauend nachhaltig gestalten“)
Unsere Überlegungen gehen nur etwas weiter. Zum einen möchten wir bei unseren Überlegungen auch den Südbezirk nicht vergessen. Zum anderen legen wir Wert auf eine starke Einbindung der Akteurinnen und Akteure vor Ort (Immobilienbesitzerinnen und Immobilienbesitzer, Einzelhändlerinnen und Einzelhändler, Gastronominnen und Gastronomen, Bürgerinnen und Bürger, Anwohnerinnen und Anwohner und Akteurinnen und Akteure der Zivilgesellschaft von Kultur über Soziales bis hin zum Sport). Gemeinsam mit ihnen wollen wir Ideen entwickeln, unsere Stadt gemeinsam voranbringen und weiteren Leerstand verhindern.
Im unteren Teil der Alleestraße wollen wir Wohnen für alle Bedarfe, Altersstufen und Lebensphasen und Gastronomie bzw. Kulturangeboten Vorrang geben. Basisbausteine könnte die Bibliothek der Zukunft auf der Alleestraße sein. Dort könnte auch ein Digitalisierungsforum angesiedelt werden.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Markus Kötter
CDU-Fraktionsvorsitzender
gez. Alexander Schmidt
Stv. Fraktionsvorsitzender und Sprecher im Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Mobilität