Der CDU-Fraktionsvorsitzende Markus Kötter verurteilt die antisemitischen und israelfeindlichen Ausschreitungen in Deutschland und fordert ein hartes Durchgreifen des Rechtsstaates:

„Die Bilder aus Gelsenkirchen und anderen deutschen Städten haben mich schockiert und alarmiert. Judenhass mitten in Gelsenkirchen vor der Synagoge ist nicht tolerierbar. Hier erwarte ich ein hartes Durchgreifen unseres Rechtsstaats. Parolen wie ‚Scheiß Juden‘ und ‚Juden raus‘ und Gewalttaten lassen sich durch nichts rechtfertigen. Es ist unerträglich, dass es in Deutschland immer noch ein solches Ausmaß an Antisemitismus gibt. Und das Schlimmste ist: Dieser Antisemitismus in unserem Land nimmt weiter zu. Dagegen müssen wir vorgehen.“

„Auch wir Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker stehen hier in einer besonderen Verantwortung. Wir sollten nicht durch einseitige und unsachliche Äußerungen und zum Beispiel Beiträge bei Facebook und anderswo Öl ins Feuer gießen. Wir müssen alles dafür tun, damit Gesundheit und Leben unserer jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger geschützt werden. Sie sind unsere Nachbarn, Freunde und Arbeitskollegen. Den Nahostkonflikt können wir nicht lösen. Aber wir können uns vor Ort darum kümmern, dass das Gift des Hasses nicht in unsere Gesellschaft dringt. Wir haben schon vor einem Jahr über einen Aktionsplan gegen Extremismus und einen Extremismusbeauftragten – ob ehren- oder hauptamtlich – diskutiert. Diese Diskussion sollten wir dringend wieder aufgreifen. Corona hat viele andere Dinge in den Schatten gestellt. Doch das Problem des Extremismus und des Antisemitismus stellt sich unverändert. Hier müssen wir Antworten geben und auch wichtige Präventionsarbeit insbesondere in Kitas, Schulen, Jugendeinrichtungen und ähnlichen Institutionen leisten“, so Kötter.