die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgenden Antrag in die Tagesordnung der oben genannten Sitzungen aufzunehmen und zur Abstimmung zu stellen:

Die Verwaltung wird beauftragt darzulegen, wie sie den Ratsbeschluss vom 18.06.2020 inzwischen umgesetzt hat:

1.    Die Verwaltung legt dar, wie ein ehren- oder hauptamtlicher Beauftragter
        in einen Aktionsplan und ein Handlungskonzept gegen Extremismus in
        jeglicher Form implementiert werden könnte und welche konkreten
        Aufgaben er im Rahmen dieses Plans und Konzepts übernehmen
        könnte.

2.    Die Verwaltung legt dar, ob ihrer Ansicht nach das Amt ehren- oder
        hauptamtlich ausgefüllt werden sollte. Falls das Amt hauptamtlich
        besetzt werden sollte, macht sie hierzu einen Finanzierungsvorschlag.

3.    Die Verwaltung legt dar, wann der Extremismus-Beauftragte der Stadt
       Remscheid zum ersten Mal dem Rat der Stadt Remscheid berichten soll
       und wie sich die Verwaltung die am 18.06.2020 beschlossene
       regelmäßige Berichterstattung vorstellt.

4.    Die Verwaltung legt dar, ob schon Berichte und Empfehlungen für einen
       Extremismus-Beauftragten vorliegen, die schon greifen sollen, bevor
       strafbares Handeln vorliegt.

5.    Die Verwaltung legt dar, warum der Ratsbeschluss vom 18.06.2020
       bisher noch nicht umgesetzt wurde.

Begründung:

Corona entschuldigt vieles. Aber wir können nicht nachvollziehen, warum der Ratsbeschluss vom 18.06.2020 „Implementierung eines Extremismus-Beauftragten der Stadt Remscheid im Rahmen eines städtischen Aktionsplans und Handlungskonzepts gegen Extremismus in jeglicher Form“ (Vorlage 15/7341) immer noch nicht umgesetzt worden ist. Er wurde damals mit 46 Ja-Stimmen bei zwei Enthaltungen mit einer großen Mehrheit beschlossen. Vorausgegangen war eine mehrjährige Diskussion über das Thema.

Die jüngsten israel- und judenfeindlichen Vorkommnisse in Deutschland haben uns noch einmal vor Augen geführt, dass der Kampf gegen Extremismus sowie Hass und Hetze und der Einsatz für gesellschaftlichen Zusammenhalt wichtig und dringend geboten sind.

Daher erwarten wir, dass die Verwaltung nach einem Jahr gültige Beschlüsse umsetzt. Der politische Wille des Rates darf nicht länger ignoriert werden.

Wir brauchen einen Extremismus-Beauftragten und wir brauchen präventive Angebote, die sich an Kindergärten, Schulen, Jugendeinrichtungen und andere Institutionen richten.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Markus Kötter

CDU-Fraktionsvorsitzender