sehr geehrte Frau Ausschussvorsitzende Kreimendahl,

die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und zu beantworten:

1.    Welche „Hotspots“ gibt es im Remscheider Stadtgebiet hinsichtlich
       Geschwindigkeitsüberschreitungen und Lärmbelästigung? Welche
       Bürgerbeschwerden oder Hinweise von Bürgern liegen der Verwaltung
       hierzu vor? Wie geht die Verwaltung mit diesen Beschwerden und
       Hinweisen um?

2.    Geschwindigkeitsüberschreitungen und Lärmbelästigung waren auch
        immer wieder Thema in den Bezirksvertretungen, so zum Beispiel
        massiv in der BV 3 – Lennep. Welche Antworten hat die Verwaltung
        hierzu bis dato gegeben? Welche Handlungsempfehlungen hat die
        Verwaltung in den einzelnen Bezirksvertretungen hierzu ausgesprochen,
        und wie wurden diese Handlungsempfehlungen umgesetzt?

Begründung:

Geschwindigkeitsüberschreitungen und Lärmbelästigung sind ein wiederkehrendes Thema in den einzelnen Stadtteilen. Die Bezirksvertretungen haben sich mit diesen beiden Themen immer wieder auseinandergesetzt. Bürgerinnen und Bürger haben sich mit ihren Beschwerden auch an die Politik gewandt. Wir möchten mit unserer Anfrage eine Diskussion im zuständigen Fachausschuss anregen und bitten daher darum, die bisher vorliegenden Informationen und Mitteilungen der Verwaltung den Mitgliedern des BOS einmal gebündelt vorzulegen.

Wir bitten schon jetzt darum, dass die Thematik nicht nur in der BOS-Sitzung vom 01.06.2021 aufgenommen werden möge, sondern auch in die Tagesordnung der darauf folgenden Ausschusssitzung.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Markus Kötter

CDU-Fraktionsvorsitzender

gez. Jascha Woeste

Sprecher der CDU-Fraktion im BOS