Der CDU-Fraktionsvorsitzende Markus Kötter kann nicht nachvollziehen, dass sich der Oberbürgermeister offensichtlich nicht an einen mit breiter Mehrheit gefassten Ratsbeschluss aus dem Juni 2020 erinnern möchte. Er hofft, dass Remscheid bald einen Extremismus-Beauftragten bekommt. Die Aufgabe sei sehr wichtig:
„Corona entschuldigt vieles. Aber wir können nicht nachvollziehen, warum der Ratsbeschluss vom 18.06.2020 ‚Implementierung eines Extremismus-Beauftragten der Stadt Remscheid im Rahmen eines städtischen Aktionsplans und Handlungskonzepts gegen Extremismus in jeglicher Form‘ (Vorlage 15/7341) immer noch nicht umgesetzt worden ist. Er wurde damals mit 46 Ja-Stimmen bei zwei Enthaltungen mit einer großen Mehrheit beschlossen. Vorausgegangen war eine mehrjährige Diskussion über das Thema.“
Kötter weiter: „Die jüngsten israel- und judenfeindlichen Vorkommnisse in Deutschland haben uns noch einmal vor Augen geführt, dass der Kampf gegen Extremismus sowie Hass und Hetze und der Einsatz für gesellschaftlichen Zusammenhalt wichtig und dringend geboten sind. Daher erwarten wir, dass die Verwaltung nach einem Jahr gültige Beschlüsse umsetzt. Der politische Wille des Rates darf nicht länger ignoriert werden. Wir brauchen einen Extremismus-Beauftragten und wir brauchen präventive Angebote, die sich an Kindergärten, Schulen, Jugendeinrichtungen und andere Institutionen richten.“
Mit einem erneuten Antrag für die Einsetzung eines Extremismus-Beauftragten für die Sitzung des Hauptausschusses am 20. Mai und den Rat am 24. Juni erinnern die Christdemokraten an den ein Jahr alten Ratsbeschluss.
„Der Oberbürgermeister hat auf mein Interview mit dem RGA etwas dünnhäutig reagiert. Das ist meist ein Zeichen dafür, dass er sich ‚ertappt‘ fühlt. Nicht nachvollziehen kann ich seine Aussage, dass Remscheid bereits einen Extremismus-Beauftragten habe. Ein Mitarbeiter der psychologischen Beratungsstelle arbeite im Bildungsbereich und kläre insbesondere über Rechtsextremismus auf. Ich will die Arbeit dieses Mitarbeiters gar nicht kleinreden. Aber der Antrag vom Sommer 2020 lautete anders und ging weiter. Die Verwaltung sollte nämlich darlegen, wie ein ehren- oder hauptamtlicher Beauftragter in einen Aktionsplan und ein Handlungskonzept gegen Extremismus in jeglicher Form implementiert werden könnte und welche konkreten Aufgaben er im Rahmen dieses Plans und Konzepts übernehmen könnte. Dies ist bisher nicht geschehen. Außerdem war beschlossen worden, dass der Extremismus-Beauftragte dem Rat regelmäßig berichten solle. Auch dies ist nicht geschehen“, so Kötter.
„Zudem war damals beschlossen worden, dass jegliche Form von Extremismus bekämpft werden solle. Ein Mitarbeiter, der ‚nur‘ gegen Rechtsextremismus vorgehen soll, reicht also nicht aus. Die Ereignisse der letzten Tage auf deutschen Straßen haben gezeigt, dass es auch noch andere Formen des politischen Extremismus gibt. Zum Glück kann ja jeder, der möchte, den Ratsbeschluss aus dem Juni 2020 nachlesen, da er protokolliert wurde. Ich erwarte, dass er nun zügig umgesetzt wird“, mahnt der CDU-Fraktionsvorsitzende.
