sehr geehrte Frau Ausschussvorsitzende Kreimendahl,

die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgenden Antrag in die Tagesordnung der oben genannten Sitzungen aufzunehmen und zur Abstimmung zu stellen:

1.    Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, mit welchem finanziellen und
       sonstigen Aufwand die Ausstattung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
       unseres Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) mit Bodycams
       verbunden ist.

2.    Die Verwaltung macht daraufhin einen entsprechenden
       Finanzierungsvorschlag und stattet die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
       des KOD mit Bodycams aus.

3.    Die Verwaltung prüft, mit welchem finanziellen und sonstigen Aufwand
       der Anschluss unserer kommunalen Ordnungsbehörde an den BOS-
       Funk verbunden ist.

4.    Sobald die rechtlichen Voraussetzungen gegeben sind, wird der
       städtische KOD an den BOS-Funk angeschlossen.

 
Begründung:

Die Polizei hat bereits gute Erfahrungen mit Bodycams gemacht. Andere Kommunen setzen diese Kameras auch bei ihrem Kommunalen Ordnungsdienst ein. Wir sollten diesem Vorbild aus zwei Gründen folgen: Bodycams dienen der Beweissicherung bei Einsätzen und schützen die Mitarbeitenden des KOD. Daher sollten wir unseren KOD so schnell wie möglich hiermit ausstatten. Potenzielle Gewalttäter können durch Bodycams abgeschreckt werden. Außerdem können sie der Deeskalation dienen.

Die CDU-Fraktion Remscheid teilt die Position unseres Innenministers Herbert Reul (CDU), der im Düsseldorfer Landtag gesagt hat: „Wir müssen schließlich Sorge dafür tragen, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ordnungsbehörden mit Instrumenten ausgestattet werden, die für die Erfüllung ihrer Aufgaben notwendig sind und die ihre Sicherheit auch im Alltag gewährleisten. Denn gewaltsame Übergriffe gibt es nicht nur gegen Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienste, sondern auch gegen kommunale Ordnungskräfte, und zwar tagtäglich.“

In Deutschland werden die Aufgaben der inneren Gefahrenabwehr von Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (kurz: BOS) übernommen. Dabei handelt es sich um einen Sammelbegriff für alle – öffentlichen und privaten – Einrichtungen, die mit der Abwehr von Gefahren betraut sind. Dazu zählen neben polizeilichen Maßnahmen auch Hilfeleistungen bei Unglücken und Katastrophen. Zur Kommunikation verwenden die BOS in Deutschland ein eigenes nicht-öffentliches Funknetz, den sog. BOS-Funk.

Viele Kommunen haben den Wunsch, mit ihren Ordnungsbehörden an diesem Funk teilnehmen zu können. Das NRW-Innenministerium hat sich in der Vergangenheit intensiv beim Bund für die entsprechende Änderung der BOS-Funkrichtlinie eingesetzt. Wir sollten jetzt dafür Sorge tragen, dass nach der Herbeiführung der rechtlichen Voraussetzungen durch den Bund die Umsetzung in Remscheid dann auch zügig erfolgen kann.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Markus Kötter

CDU-Fraktionsvorsitzender

gez. Jascha Woeste

Sprecher der CDU-Fraktion im BOS