sehr geehrte Frau Ausschussvorsitzende Kreimendahl,

die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und zu beantworten:

1.    Laut der Mitteilungsvorlage vom 22.05.2019 wurde der Bürgerservice in
       einen Verteiler aufgenommen, bei dem über die Entwicklung des
       Ausweisterminals informiert wird. Darüber hinaus bestehe zu der Stadt
       Ludwigsburg und der Firma Kern GmbH ein sehr enger Kontakt. Über
       welche Erfahrungen und Erkenntnisse wurden seither berichtet?

2.    An welchen potenziellen Orten, z.B. am/im Ämterhaus, könnte ein
        solcher Ausweis-Automat aufgestellt werden?

3.    Besteht auch mit der Stadt Langenhagen ein Informationsaustausch
       über die praktische Anwendbarkeit?

https://www.sat1regional.de/ausweis-automat-perso-abholen-geht-in-langenhagen-ganz-einfach/

Begründung:

In Remscheid kommt es immer wieder zu längeren Wartezeiten im Ämterhaus oder bei der Terminvergabe. Vor einigen Tagen berichtete auch die Rheinische Post über eine erneute angespannte Situation. Demnach gäbe es über 3500 ungültige Ausweisdokumente. „Weitere 2400 werden in den kommenden Wochen noch hinzukommen“, heißt es in dem Artikel.

https://rp-online.de/nrw/staedte/remscheid/remscheid-personalmangel-beim-buergerservice_aid-58305071

Die Gründe hierfür sind vielfältig. Zum einem bestehe ein hoher Krankenstand beim Personal des Bürgerservices und zum anderen werden Termine teilweise nicht wahrgenommen oder abgesagt. Die Abholung von Ausweisdokumenten wurde zur kurzfristigen Situationsmilderung ins Rathaus verlegt.

Mit der Idee eines Ausweis-Automaten möchten wir im Sinne der Verwaltungsmitarbeiter, die laut Ordnungsamtsleiter Jürgen Beckmann „am Limit“ arbeiten, und der Bürger eine nachhaltige Lösung des jahrelangen Wartezeit-Problems anbieten. Hierbei sehen wir den Vorschlag neben den bereits angedachten Schritten einer Personalerweiterung – zwei Auszubildende sowie eine Teil- und Vollzeitkraft – als ergänzenden Ansatz zur Verbesserung der gegenwärtigen Situation.

Nach einer über zweijährigen praxisnahen Anwendererfahrung anderer Kommunen greifen wir aus diesem Grund unsere Anfrage vom 11.04.2019 erneut auf, damit wir gemeinsam mit der Verwaltung sowie den Kolleginnen und Kollegen anderer Fraktionen einen solch bürgerfreundlichen Service auch hier in Remscheid etablieren können.

Wir bitten darum, dass die Thematik nicht nur in der BOS-Sitzung vom 01.06.2021 aufgenommen werden möge, sondern auch in die Tagesordnung der darauffolgenden Ausschusssitzung.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Jascha Woeste

Sprecher der CDU-Fraktion im BOS

gez. Roland Gedig

Sachkundiger Bürger im BOS