sehr geehrte Frau Ausschussvorsitzende Kreimendahl,

die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und zu beantworten:

1.    Bürgerinnen und Bürger beklagen sich in den sozialen Medien und in
       Gesprächen immer wieder über das Problem wilder Müllkippen in
       Remscheid. Gibt es dieses Problem nach Auffassung der Verwaltung
       oder handelt es sich nur um eine subjektive Sichtweise, die sich nicht
       mit den Fakten deckt?

2.    Bleibt die Verwaltung bei ihrer eher ablehnenden Haltung gegenüber
       Mülldetektiven oder wäre ihr Einsatz – wie ein Kommentator schreibt –
      „Einen Versuch wert“?

3.    In der letzten Sitzung des Ausschusses für Bürgerservice, Ordnung und
       Sicherheit erklärte die Verwaltung, dass sich der frisch aufgestockte
       Kommunale Ordnungsdienst nicht in diesem Bereich engagieren könne,
       da von den elf neu eingerichteten Stellen erst vier besetzt worden seien.
       Kommen nach Ansicht der Verwaltung zum Beispiel auch gemeinnützige
       Unternehmen wie die Arbeit Remscheid gGmbH oder andere
       Einrichtungen für die Tätigkeit als „Mülldetektive“ in Frage?

4.    Fall die Verwaltung vom Einsatz der „Mülldetektive“ in Remscheid
       weiterhin abraten sollte: Wie sieht ihr Alternativkonzept zu dem Einsatz
       von „Mülldetektiven“ aus, um den zunehmenden Beschwerden der
       Bürger über illegale Abfallentsorgungen etc. wirksam begegnen zu
       können?

Begründung:

In der letzten Sitzung des Ausschusses für Bürgerservice, Ordnung und Sicherheit (BOS) war offensichtlich, dass es einer politischen Mehrheit bisweilen gar nicht mehr darum geht, zu gestalten, sondern nur darum, politische Initiativen der CDU-Fraktion abzulehnen. Es gibt daher aktuell keine Gestaltungsmehrheit mehr, sondern nur noch eine Verweigerungsmehrheit.

Unserer Auffassung nach ist der Problem illegaler Müllentsorgung in Remscheid zu groß für politische Spielchen. Da in der letzten BOS-Sitzung noch nicht einmal der Wille bei der politischen Mehrheit da war, dass die Verwaltung ein Konzept gegen zunehmende Vermüllung vorlegen möge, wählen wir jetzt bewusst den Weg einer Anfrage. Wir können uns nicht vorstellen, dass die Verwaltung – wie anscheinend die derzeitige Ablehnungsmehrheit – das Problem illegaler Müllkippen und die damit verbundenen Bürgersorgen einfach achselzuckend zur Kenntnis nimmt.

Wir halten es mit dem Kommentar im RGA vom 07. Juni:

„Können Mülldetektive einen Beitrag leisten, die Chancen zu erhöhen, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen? Zumindest wäre es einen Versuch wert. Denn die Spezialisten haben nach eingehender Schulung in dem einen oder anderen Fall dann doch die Möglichkeit, versteckte Hinweise zu finden – sei es einem Aufkleber im Schutthaufen oder den Namenszug auf einem Umschlag im achtlos aufgetürmten Altpapierberg.“

Probleme löst man nur durch Anpacken und das Prinzip von Versuch und Irrtum, nicht durch Verweigerung. Die drei Affen, die nichts sehen, nichts hören und nichts sagen, sind jedenfalls nicht unser kommunalpolitisches Vorbild.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Markus Kötter

CDU-Fraktionsvorsitzender

gez. Jascha Woeste

Sprecher der CDU-Fraktion im BOS