sehr geehrte Frau Ausschussvorsitzende Krupp,

die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgenden Antrag in die Tagesordnung der oben genannten Sitzungen aufzunehmen und zur Abstimmung zu stellen:

1.    Die Verwaltung wird beauftragt, in den sanitären Anlagen aller öffentlich
       zugänglichen Gebäude (wie dem Rathaus, den Jugendzentren,
       weiterführenden Schulen etc.) kostenlose und frei zugängliche
       Menstruationsprodukte auszulegen.

2.    Entsprechende Spender zur Regulierung des Verbrauchs werden
       ebenfalls angeschafft.

3.    Die Verwaltung unterbreitet hierzu einen Finanzierungsvorschlag und
       einen Zeitplan, wann mit der Installierung der entsprechenden Anlagen
       und der Auslage der Hygieneprodukte begonnen wird.

4.    Das Projekt wird zunächst auf ein Jahr begrenzt. Drei Monate vor Ablauf
       der Testphase informiert die Verwaltung die Politik unaufgefordert
       darüber, wie das Angebot angenommen wird und ob es ggf. zu
       Missbrauch kommt. Auf Basis dieser Informationen entscheidet dann
       der Rat rechtzeitig darüber, ob das Projekt fortgesetzt oder beendet wird.

Begründung:

Mädchen und Frauen müssen für ihre monatliche Periode stets Tampons oder Binden mitführen und die damit verbundenen Kosten tragen. Manchen Mädchen und Frauen fehlen die finanziellen Mittel für die Periodenprodukte. Die plötzlich auftretende Periode kann zum Beispiel für Mädchen eine unliebsame Überraschung darstellen, wenn sie in der Schule auftritt und das Mädchen keine entsprechenden Hygieneartikel mit sich führt. Teilweise ist diese Thematik auch immer noch schambesetzt. Auch Frauen kann es natürlich passieren, dass sie ihre Periodenprodukte zu Hause vergessen. Daher sprechen wir uns dafür aus, dass in einer – zunächst – einjährigen Testphase Periodenprodukte in öffentlichen Gebäude frei zugänglich sein sollten.

Da wir von der Grundidee unseres Antrags zutiefst überzeugt sind, aber Missbrauch des Angebots nicht völlig ausgeschlossen werden kann, wollen wir zunächst mit einer einjährigen Testphase starten. 

Mit freundlichen Grüßen

gez. Markus Kötter                                    gez. Tanja Kreimendahl               

CDU-Fraktionsvorsitzender                    Sprecherin der CDU-Fraktion im
                                                                     Ausschuss für Gleichstellung,
                                                                     Vielfalt und Antidiskriminierung