sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender vom Scheidt,

die CDU-Fraktion beantragt, dass das Rechnungsprüfungsamt den Fachdienst Digitalisierung hinsichtlich des Umsetzungsstandes und der Verwendung der bereitgestellten Mittel hinsichtlich des Förderprojekts zur Digitalen Modellregion überprüfen soll.

1. Was konnte seit dem 02.12.2019 beim Förderprojekt zur Digitalen
    Modellregion erreicht werden?

 (Ziele laut Pressemeldung der Stadt Remscheid vom 03.12.2019
 - https://remscheid.de/pressearchiv/meldungen-2019/12-dezember /146380100000142727.php) 

2. Ist das Projekt im ursprünglich genannten Zeitplan? Wenn nein, was sind
    die Ursachen?

    Sollte als Ursache die Pandemie genannt werden, ist das genau zu
    überprüfen, da andere Kommunen die Förderprojekte zur Digitalen
    Modellregion einhalten konnten.

3. Wurden die bereitgestellten Mittel vollständig ausgeschöpft? Wobei haben
    die Fördermittel die Stadt Remscheid bislang konkret unterstützt?

Begründung:

Die Bürgerinnen und Bürger haben nicht den Eindruck, dass bereits viele der angekündigten Punkte (Pressemeldung der Stadt Remscheid vom 03.12.2019 - https://remscheid.de/pressearchiv/meldungen-2019/12-dezember/146380100000142727.php) insbesondere beim „Bürgerservice“ umgesetzt worden sind.

Es ist daher von neutraler Seite zu hinterfragen, ob und wie das Projekt beschleunigt und zum Erfolg geführt werden kann.

Die CDU-Fraktion fordert eine zügige und effiziente Gesamtdigitalisierung der Verwaltung und ihrer Dienstleistungen, damit die Bürgerinnen und Bürger sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung gleichermaßen von den damit einhergehenden Vorteilen profitieren können.

Hierbei möchte die CDU-Fraktion vor allem den Blick auf die Zukunft richten und nicht Fehler aus der Vergangenheit hervorheben. Allerdings sind hierzu die beantragten Informationen aus der Prüfung notwendig, um von unabhängiger Seite die Aspekte festzustellen, wobei die Politik zukünftig bei der Digitalisierung unterstützen kann.

Die CDU-Fraktion bittet darum, das Ergebnis der Prüfung auch dem Hauptausschuss und Ausschuss für nachhaltige Entwicklung, Digitalisierung und Finanzen zur Verfügung zu stellen.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Markus Kötter

CDU-Fraktionsvorsitzender

gez. Norbert Schmitz

Sprecher der CDU-Fraktion im RPA