die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und zu beantworten:

In der Sitzung des Rates vom 22.11.2018 – also vor fast drei Jahren – hat der Rat einstimmig dem CDU-Antrag „Städtepartnerschaft mit einer israelischen Kommunen prüfen“ (Vorlage 15/5432) zugestimmt:

1.    Wie ist der aktuelle Sachstand bei der Umsetzung des Beschlusses?

2.    Welche Aktivitäten hat die Verwaltung seit dem 22.11.2018 entfaltet, um
       den Beschluss umzusetzen? Welche Gespräche wurden von wem mit
       welchem Ergebnis geführt? (Bitte um Vorlage einer chronologischen
       Darstellung)

3.    Warum gibt es auch fast drei Jahre nach dem Beschluss weder einen
       Kandidaten für eine Städtepartnerschaft noch eine Städtepartnerschaft?
       Wo liegen etwaige Probleme? Wie kann die Politik helfen, diese
       Probleme gemeinsam mit der Verwaltung anzugehen und zu lösen?

Begründung:

„Man kann es auf einen Nenner und zwei Sätze bringen: Wir Deutschen tragen eine historisch begründete, besondere Verantwortung für das Existenzrecht Israels. Diese weiterhin ernst genommene Verpflichtung öffnet zugleich das Tor zu rundum guten und freundschaftlichen Beziehungen zwischen beiden Völkern. So gut die deutsch-israelischen Beziehungen auch heute geworden sind, so  sensibel gilt es Anzeichen einer drohenden Abkühlung zu erkennen, zu analysieren und entgegenzuwirken.“ Mit diesen Worten hat Johannes Gerster (CDU) im Jahr 2005 40 Jahre deutsch-israelische Beziehungen als eine „kraftvolle Partnerschaft“ gewürdigt. Gerster war bis 2006 für die Konrad-Adenauer-Stiftung als Niederlassungsleiter in Jerusalem tätig.

Noch vor wenigen Wochen gab es in unserem Land offen judenfeindliche Demonstrationen. Jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger werden in Deutschland beschimpft, bedroht und angegriffen. Es ist an der Zeit, ein starkes Zeichen zu setzen für eine kraftvolle Partnerschaft Remscheids mit einer israelischen Kommune.

Leider haben wir uns daran gewöhnen müssen, dass Ratsbeschlüsse nicht umgesetzt werden oder im Nachhinein anders interpretiert werden. Jüngstes Beispiel war die Auseinandersetzung um einen Extremismusbeauftragten der Stadt Remscheid. Doch gerade bei diesen sensiblen Themen dürfen wir uns keinen Schlendrian leisten.

Im Nachgang der Sitzung des Hauptausschusses vom 10. Juni sind wir angeschrieben worden, was denn eigentlich aus dem Antrag geworden sei, eine Städtepartnerschaft mit einer israelischen Gemeinde zu prüfen und einzugehen. Falls es Probleme bei der Umsetzung dieses einstimmigen Beschlusses geben sollte, muss uns die Verwaltung reinen Wein einschenken. Nur auf der Basis von Fakten kann geholfen werden. Nunmehr fast drei Jahr nach dem Beschluss erwarten wir daher einen aktuellen Sachstand mit einer lückenlosen Chronologie der bisherigen Bemühungen.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Markus Kötter                                                           

CDU-Fraktionsvorsitzender