Städtepartnerschaft mit einer israelischen Kommune – CDU-Fraktion drängt auf Umsetzung eines fast drei Jahre alten Beschlusses

„Noch vor wenigen Wochen gab es in unserem Land offen judenfeindliche Demonstrationen. Jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger werden in Deutschland beschimpft, bedroht und angegriffen. Es ist an der Zeit, ein starkes Zeichen zu setzen für eine kraftvolle Partnerschaft Remscheids mit einer israelischen Kommune“, betont der CDU-Fraktionsvorsitzende Markus Kötter.

„Leider haben wir uns daran gewöhnen müssen, dass Ratsbeschlüsse nicht umgesetzt werden oder im Nachhinein anders interpretiert werden. Jüngstes Beispiel war die Auseinandersetzung um einen Extremismusbeauftragten der Stadt Remscheid. Doch gerade bei diesen sensiblen Themen dürfen wir uns keinen Schlendrian leisten“, so der CDU-Politiker.

„Im Nachgang der Sitzung des Hauptausschusses vom 10. Juni sind wir angeschrieben worden, was denn eigentlich aus dem Antrag geworden sei, eine Städtepartnerschaft mit einer israelischen Gemeinde zu prüfen und einzugehen. Falls es Probleme bei der Umsetzung dieses einstimmigen Beschlusses geben sollte, muss uns die Verwaltung reinen Wein einschenken. Nur auf der Basis von Fakten kann geholfen werden. Nunmehr fast drei Jahr nach dem Beschluss erwarten wir daher einen aktuellen Sachstand mit einer lückenlosen Chronologie der bisherigen Bemühungen“, lautet die Forderung des CDU-Fraktionschefs an die Verwaltungsspitze.

Zum Hintergrund:

In der Sitzung des Rates vom 22.11.2018 – also vor fast drei Jahren – hatte der Remscheider Stadtrat einstimmig dem CDU-Antrag „Städtepartnerschaft mit einer israelischen Kommunen prüfen“ (Vorlage 15/5432) zugestimmt: