„Die CDU-Fraktion hält die Digitalisierung der Gremienarbeit grundsätzlich für richtig. Allerdings sollte das entsprechende städtische Konzept für die digitale Arbeit in den Ausschüssen und im Rat auch durchdacht sein und kein Stückwerk bleiben. Es darf am Ende nicht so sein, dass die Arbeitsfähigkeit der Gremien durch eine Umstellung leidet. Unserer Auffassung erschöpft sich die digitale Gremienarbeit nicht darin, den Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern nur die Unterlagen digital zuzustellen.
Das wäre kein Fortschritt, sondern eine echte Verschlechterung gegenüber der bisherigen Situation. Daher haben wir die Verwaltung aufgefordert, uns ihr Gesamtkonzept für die Digitalisierung der Gremienarbeit in der Ratssitzung am 24. Juni vorzustellen“, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Markus Kötter.
In anderen Kommunen ist digitale Gremienarbeit seit Jahren problemlos möglich. Dort wird den ehrenamtlich tätigen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern ein digitales Endgerät leihweise zur Verfügung gestellt. Am Ende einer Wahlperiode müssen sie dies an die Stadt zurückgeben. Die Stadt Remscheid stellt sich aber auf den Standpunkt, dass dies rechtlich nicht möglich ist.
„Das können wir nicht nachvollziehen“, so Kötter. „Digitale Gremienarbeit verdient nur dann ihren Namen, wenn das Vorgehen strukturiert abläuft, wenn es Schulungsangebote gibt und digitale Endgeräte für die Dauer einer jeweiligen Wahlperiode zur Verfügung gestellt werden. Hier geht es nicht um irgendwelchen Luxus, sondern schlicht darum sicherzustellen, dass Mandatsträgerinnen und Mandatsträger, die allesamt ehrenamtlich tätig sind, das nötige Rüstzeug erhalten, um politisch arbeiten zu können.“
„Die Digitalisierung der Gremienarbeit ist ein Projekt, das für unsere kommunale Demokratie von sehr großer Bedeutung ist. Die Verwaltung sollte unaufgefordert in jeder Sitzung des Digitalisierungsausschusses berichten, wenn es Fortschritte, neue Probleme, Zeitverzögerungen etc. bei diesem Projekt gibt. Dies werden wir am Donnerstag im Rat beantragen“, so Kötter.
