die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und zu beantworten:

In der Sitzung des Hauptausschusses und Ausschusses für nachhaltige Entwicklung, Digitalisierung und Finanzen am 06.05.2021wurde ein einstimmiger Beschluss gefasst, der auf dem CDU-Antrag „Von Corona besonders stark betroffenen Stadtteilen jetzt konkret kommunal helfen“ basierte.

Der Beschluss lautete (Seite 9 der Niederschrift der Sitzung vom 06.05.2021):

„Die Verwaltung wird beauftragt, Öffentlichkeit und Politik in regelmäßigen Abständen detaillierte Corona-Zahlen für die einzelnen Stadtteile vorzulegen, aus denen sich möglichst zielgerichtete Maßnahmen ableiten lassen.

Die Verwaltung wird des Weiteren beauftragt, sich beim Land dafür einzusetzen, für Impfungen mit den Schwerpunkten

-Gewerbe

-SGB II-Beziehende und ihre Familien

Zusätzliche Impfdosen zu erhalten und diese mittels mobiler Teams zu verimpfen.“

1.    Wie wurde dieser Beschluss umgesetzt? In welcher Form und wann
       wurden Öffentlichkeit und Politik in regelmäßigen Abständen über
       detaillierte Corona-Zahlen in den einzelnen Stadtteilen informiert?
       Welche zielgerichteten Maßnahmen wurden hieraus im Einzelnen
       abgeleitet?

2.    Laut Drucksache 16/0953 sollten zusätzliche Impfkontingente für die
       Bedarfsgemeinschaften zur schnellen Impfung vom Land NRW erbeten
       werden. Wie viele Impfkontingente hat Remscheid vom Land erhalten?
       Wurden diese Impfkontingente inzwischen vollständig an die
       Bedarfsgemeinschaften verimpft?

3.    Mit dem Jobcenter Remscheid war zusätzlich vereinbart worden, „dass
       die Bedarfsgemeinschaften aktiv angesprochen werden und ihnen die
       Notwendigkeit des Gesundheitsschutzes durch Impfungen verdeutlich
       wird, damit die Impfangebote für oftmals bereits aktuell impfberechtigte
       Personen in den Bedarfsgemeinschaften angenommen werden“ (so die
       Drucksache 16/0953). Wurden die Bedarfsgemeinschaften inzwischen
       alle (erfolgreich) angesprochen? Wie fällt das Fazit der Verwaltung zu
       dieser geplanten Aktion aus?

4.    Wurden inzwischen alle zusätzlichen Impfdosen verimpft? Wenn nein,
       was ist mit ihnen geplant?

 
Begründung:

Um das Corona-Virus auch in Remscheid mit den richtigen Maßnahmen bekämpfen zu können, forderte  die CDU-Fraktion Remscheid im Mai dieses Jahres größtmögliche Transparenz bei Zahlen und Fakten. Auch eine Impfaktion in sozial benachteiligten Stadtteilen hielten wir für eine gute Idee. Da die Verwaltung der Ansicht war, dass Remscheid im Gegensatz zu Kommunen wie Köln über keine soziale Brennpunkte verfügt, hatte die Verwaltung damals vorgeschlagen, einen Antrag der CDU-Fraktion entsprechend abzuändern. Mit zusätzlichen Impfdosen vom Land NRW sollten vornehmlich Impfungen mit den Schwerpunkten Gewerbe und SGB II-Beziehende und ihre Familien durchgeführt werden.

Wir möchten mit dieser Anfrage erfahren, inwieweit der einstimmig gefasste Beschluss des Hauptausschusses vom 06.05.2021 von der Verwaltung umgesetzt wurde und wie erfolgreich die Impfaktion verlaufen ist.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Markus Kötter

CDU-Fraktionsvorsitzender