CDU-Fraktion fragt nach dem aktuellen Sachstand beim Förderprojekt Digitale Modellregion
„Wir wollen die Verwaltung beauftragen, den Umsetzungsstand und die Verwendung der bereitgestellten Mittel hinsichtlich des Förderprojekts zur Digitalen Modellregion aufzuzeigen. Die Verwaltung soll darlegen, was seit dem 02.12.2019 beim Förderprojekt zur Digitalen Modellregion erreicht werden konnte. Ferner möchten wir wissen, ob das Projekt im ursprünglich genannten Zeitplan liegt. Falls dies nicht der Fall sein sollte, möchten wir die Ursachen erfahren. Die Verwaltung sollte außerdem darlegen, ob die bereitgestellten Mittel vollständig ausgeschöpft wurden und wobei die Fördermittel die Stadt Remscheid bislang konkret unterstützt haben“, so Kötter.
Hierbei möchte die CDU-Fraktion vor allem den Blick auf die Zukunft richten und nicht Fehler aus der Vergangenheit hervorheben, betont der CDU-Fraktionsvorsitzende. Allerdings seien hierzu die beantragten Informationen aus der Prüfung notwendig, um die Aspekte festzustellen, bei denen die Politik zukünftig bei der Digitalisierung unterstützend tätig werden kann.
Die Bürgerinnen und Bürger haben nicht den Eindruck, dass bereits viele der angekündigten Punkte (Pressemeldung der Stadt Remscheid vom 03.12.2019 - https://remscheid.de/pressearchiv/meldungen-2019/12-dezember/146380100000142727.php) - insbesondere beim „Bürgerservice“ -umgesetzt worden sind.
Es ist daher zu hinterfragen, ob und wie das Projekt beschleunigt und zum Erfolg geführt werden kann.