Nach Ansicht des CDU-Kreisvorsitzenden Mathias Heidtmann ist der Katastrophenschutz eine politische Kernaufgabe der nächsten Jahre. Auch für die politischen Gremien in Remscheid sei dies eine Querschnittsaufgabe:
„Ganz Deutschland steht noch unter dem Eindruck der schrecklichen Bilder aus den Hochwassergebieten in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen.
Wir in Remscheid sind zum Glück diesmal mit einem blauen Auge davon gekommen, obwohl es auch bei uns Schäden gegeben hat. In der Not stehen wir Remscheider zusammen. Das hat sich jetzt wieder gezeigt. Auf die Nachbarschaft, auf THW, Feuerwehr, Polizei, auf die Bundeswehr und alle anderen Einsatzkräfte und Helfer ist in Deutschland nicht nur, aber besonders in der Stunde der Not Verlass.“
„Dass Bund und Länder eine Hochwasser-Soforthilfe von rund 400 Millionen Euro zur Verfügung stellen, ist ein erster wichtiger Schritt. Es wird nun darauf ankommen, dass das Geld schnell und unbürokratisch den Menschen in Not zur Verfügung gestellt wird. Unser Landtagsabgeordneter Jens Nettekoven ist persönlich in die Krisengebiete gefahren und hat mit Freunden in Ahrweiler vor Ort mit angepackt und beim Aufräumen geholfen. Er bringt Powerbanks für Handys und Taschenlampen zu den Betroffenen der Unwetterkatastrophe. Dieser persönliche und zupackende Einsatz vor Ort von Jens Nettekoven nötigt mir Respekt ab. Andere haben sich zunächst im feinen Zwirn in den sozialen Netzwerken ablichten lassen und Kritik an der NRW-Landesregierung geübt. In Krisenzeiten hat halt jeder seinen eigenen politischen Stil und tut und sagt das, was er jetzt für angebracht hält“, so Heidtmann.
Krisen und Klimawandel
„Die nächste Bundesregierung muss den wirksamen Bevölkerungsschutz ganz oben auf die politische Agenda setzen. Denn wir sind weiter bedroht von Krisen, die auch im Zusammenhang mit dem Klimawandel stehen. Ich denke hier vor allem an Extremwetterereignisse. Aber auch Cyberattacken oder Pandemien verlangen danach, dass wir abwehrbereit sind. Im Regierungsprogramm von CDU und CSU zur Bundestagswahl am 26. September finden sich zahlreiche Aussagen und Forderungen zum Bevölkerungsschutz. Sie müssen nach der Wahl zusammen mit anderen politischen Partnern umgesetzt werden. Zwischen Bund und Ländern muss ein moderner Bevölkerungsschutz entwickelt werden. Wir wollen das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe weiter ausbauen, sodass der Bevölkerungsschutz stärker als bisher in einem integrativen Netzwerk aller Akteure zusammenwirken kann. Das Bundesamt soll als zentrale Informationsplattform zu den nationalen Bevorratungen von Energie, Wasser, Gesundheit und Ernährung dienen“, so Heidtmann.
„Wir wollen auch die Warnmedien modern gestalten und die nicht-polizeiliche Gefahrenabwehr stärken. Die sogenannte Cell-Broadcasting-Technologie als ergänzender Multiplikator im Warnmittelmix sollte jetzt schnell geprüft werden. Als CDU wollen wir auch das bürgerschaftliche Engagement fördern und die zivil-militärische Zusammenarbeit stärken. Der Zivilschutz muss in Deutschland einen deutlich höheren Stellenwert bekommen. Wir müssen auch in der Bevölkerung das Bewusstsein dafür schärfen, dass wir mit Krisen und Katastrophen rechnen müssen und was jeder Einzelne in einem solchen Fall tun kann. Wir sollten jetzt nicht in parteipolitischen Streit geraten. Eine Fehleranalyse, die nur dazu dient, dem politischen Gegner zu schaden, ist nutzlos. Alle demokratischen Parteien wollen das Beste für die Menschen in diesem Land. Beim Thema Katastrophen- und Bevölkerungsschutz müssen wir jetzt gemeinsame Lehren aus Fehlern ziehen und Konzepte für die Zukunft erstellen“, sagt der CDU-Kreisvorsitzende.
„Auch wir Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker in Remscheid sind dazu da, Menschen in elementarer Not zu helfen und alles dafür zu tun, sie vor Schaden zu bewahren. Wenn wir über den Schutz der Verwaltung vor Cyberangriffen reden oder über die Erschließung neuer Gewerbe- und Wohngebiete; stets muss auch der Sicherheitsgedanke mitgedacht werden. Was können wir tun, damit unsere Stadt nicht wehrlos dasteht, wenn verschiedene Krisenszenarien eintreten – dies ist eine Leitfrage für die Arbeit der Fachausschüsse und des Rates in den nächsten Jahren. Am Ende wird sich eine gute Krisenvorsorge nicht nur finanziell auszahlen“, ist der CDU-Politiker überzeugt.
