Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,

sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Mähler,

sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Haumann,

die CDU-Fraktion bittet Sie, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzungen aufzunehmen und zu beantworten:

1.    Wie ist der aktuelle Sachstand beim Sofortprogramm zur Stärkung
       unserer Innenstädte und Zentren in NRW (DS 15/7799)?

2.    Ist mit „Landeshilfe neues Leben in leeren Ladenlokalen“ (Waterbölles
       vom 25.09.2020) entstanden?

3.    Das Leerstandsmanagement für Lennep sollte „im Zeichen einer
       touristischen Ausrichtung liegen“ (S. 2 der Drucksache). Inwiefern wurde
       dies in den vergangenen Monaten umgesetzt?

4.    „Mit dem Verfügungsfonds soll verschiedensten (sic!) Einrichtungen
        sowie Selbstständigen aus diversen Branchen die Möglichkeit gegeben
        werden, ein bislang leerstehendes Ladenlokal auf der Alleestraße und
        in der Altstadt Lennep zu beziehen. Wie bereits erwähnt, geht es dabei
        nicht darum, leerstehende Ladenlokale lediglich zu füllen, eine neue
        Nutzung muss sich in das Gesamtkonzept eingliedern und soll auch
        qualitativ einen Mehrwert für die Innenstadt bzw. Lennep liefern.
        “ (S. 4 der Drucksache) Inwiefern wurde dieser Anspruch erfüllt?

5.    In der Innenstadt wurden damals 32 leerstehende Ladenlokale
       festgestellt. In Lennep waren ca. 24 Leerstände zu verzeichnen.
       Wie sieht die Situation heute aus?

Begründung:

„Mit Landeshilfe neues Leben in leere Ladenlokale“: Die Überschrift, die der Remscheider Journalist Lothar Kaiser für seinen Bericht im Waterbölles vor fast einem Jahr gewählt hatte, klang geradezu euphorisch https://www.waterboelles.de/archives/28318-Mit-Landeshilfe-neues-Leben-in-leeren-Ladenlokalen.html.

„Die Idee des Technischen Beigeordneten Peter Heinze, die er gestern dem Rat der Stadt vortrug, ist eine ganz andere: Mit finanzieller Hilfe des Landes könne die Stadt jedes fünfte leerstehende Geschäft – späterer gerne auch weitere – anmieten und an Remscheider Bürgerinnen und Bürger bzw. Institutionen und Vereine mit einer interessanten Geschäftsidee zu einem günstigen Preis untervermieten. Dabei setzt Heinze auf die Bereitschaft der Immobilienbesitzer, ihre früher erzielte Ladenmiete um 30 Prozent zu reduzieren nach dem Motto ‚Lieber den Spatz in der Hand, als die Taube auf dem Fach‘“. Es gehe aber nicht darum, leerstehende Ladenlokale lediglich zu füllen, meint Peter Heinze, sondern eine neue Nutzung müsse sich in das Gesamtkonzept eingliedern und einen Mehrwert für die Innenstadt bzw. Lennep liefern“, so Kaiser damals.

In der Ratssitzung vom 24.09.2021 wurde die entsprechende Beschlussvorlage (DS 15/7799) einstimmig verabschiedet (Seite 52 der Niederschrift der Ratssitzung vom 24.09.2020; file:///C:/Users/CDU-PC2/AppData/Locafile:///C:/Users/CDU-PC2/AppData/Local/Temp/Niederschrift_Oe.pdfl/Tevvmp/Niederschrift_Oe.pdf).

Rund ein Jahr nach der damaligen Beschlussfassung möchte die CDU-Fraktion zum Leerstandsmanagement in der Innenstadt und in Lennep einen aktuellen Sachstand erfragen.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Bernd Quinting

Sprecher der CDU-Fraktion in der BV 1 – Alt-Remscheid

gez. Ralf Wieber

Mitglied der CDU-Fraktion in der BV 1 – Alt-Remscheid

gez. Markus Kötter

Sprecher der CDU-Fraktion in der BV 3 - Lennep