Diese vier konkreten Fragen wurden unserer Auffassung nach völlig unzureichend mit der Drucksache 16/1410 beantwortet:

Anfrage

zur Sitzung des Rates am 16.09.2021: 

Aktueller Sachstand Heimarbeit (alternierende Telearbeit) bei der Stadtverwaltung: Weiterhin einige Fragen offen!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,

die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und zu beantworten:

1.     Zur Sitzung des Hauptausschusses und Ausschusses für Nachhaltigkeit, digitale Entwicklung und Finanzen am 26.08.2021 hat die CDU-Fraktion folgende Fragen gestellt:

„Inwiefern ist die Verwaltung zurzeit digital zu erreichen? Werden digitale Bürgersprechstunden angeboten? In welchen Bereichen werden digitale Bürgersprechstunden angeboten? Will man das Angebot in Zukunft ausweiten?“

Diese vier konkreten Fragen wurden unserer Auffassung nach völlig unzureichend mit der Drucksache 16/1410 beantwortet:

„Zum pandemiebedingten Schutz der Bürgerinnen und Bürger sowie der Mitarbeitenden ist die Verwaltung nach wie vor über alle elektronischen Kommunikationsmöglichkeiten (Telefon, Email) erreichbar. Ob perspektivisch digitale Bürgersprechstunden angeboten werden, wird derzeit geprüft.“

Die Antwort auf unsere Frage liest sich so, als würden elektronische Kommunikationsmöglichkeiten nur wegen der Pandemie angeboten. Welche Strategie verfolgt die Stadtverwaltung bei der digitalen Erreichbarkeit ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern? Soll diese weiter ausgebaut werden – unabhängig von der Pandemie (weil es zum Beispiel einfach zeitgemäß ist und eine Notwendigkeit)?

Ist es zutreffend, dass bisher noch in keinem Bereich der Verwaltung digitale Bürgersprechstunden angeboten werden? Wenn dies zutrifft: Warum ist das so? Welche Gründe sprechen nach Ansicht der Verwaltung gegen digitale Bürgersprechstunden? Welche Gründe sprechen nach Ansicht der Verwaltung für digitale Bürgersprechstunden? Wann sollen digitale Bürgersprechstunden flächendeckend in der Verwaltung angeboten werden (Bitte um Nennung eines konkreten Datums)?

Will man dieses Angebot in Zukunft überhaupt vorhalten und auch ausbauen? (Diese Frage bitte nur präzise mit Ja oder Nein beantworten)

2.     Die Antwort der Verwaltung in der Drucksache 16/1410 auf unsere Frage unter 5, welche Auswirkungen die Ausweitung der Heimarbeit auf das städtische Raumkonzept hat und welche Auswirkungen die Ausweitung der Heimarbeit konkret auf den geplanten Rathausanbau hat, ist äußerst allgemein und schwammig beantwortet worden. Mit den Antworten, die vage und theoretisch bleiben, kann niemand etwas anfangen.

Daher noch einmal mit der Bitte um konkrete, präzise und praxistaugliche Antworten:

Welche KONKRETEN Auswirkungen hat die Ausweitung der Heimarbeit auf das städtische Raumkonzept? Welche Auswirkungen hat die Ausweitung der Heimarbeit KONKRET auf den geplanten Rathausanbau?

Begründung:

Homeoffice oder alternierende Heimarbeit ist ein Mega-Thema unserer Zeit und Arbeitswelt, die sich in einem rasanten Wandel hin zu mehr Digitalisierung befindet. Insofern hat uns die Antwort auf unsere diesbezügliche Anfrage passagenweise sehr enttäuscht.

Manche Antworten blieben schwammig und vage, so dass man den Eindruck gewinnen könnte, dass hier etwas verschleiert werden soll. Insbesondere bei den Auswirkungen auf das Raumkonzept und den geplanten Rathausanbau hat die Verwaltung – um es klar zu formulieren – „um den heißen Brei herum geredet“. Mit der gegebenen Antwort können Kommunalpolitiker nichts anfangen, aber auch nicht die Bürger und die Mitarbeiter der Verwaltung. Ihnen allen gegenüber ist eine solche Antwort respektlos.

Auch bei den digitalen Bürgersprechstunden vermissen wir einen frischen neuen Geist, der die Digitalisierung als Chance sieht. Hier sehen wir die Verwaltungsspitze in der Pflicht, viel mehr Zuversicht, Optimismus und Zukunftsvertrauen zu versprühen. Natürlich müssen immer die Bürgerinnen und Bürger mitbedacht werden, die zurzeit noch oder auch auf absehbare Zeit von digitalen Angeboten abgeschnitten sind. Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass sie ihre Angelegenheiten auch weiterhin auf analogem Weg erledigen können. Aber für diejenigen, die über die entsprechenden technischen Möglichkeiten und Fertigkeiten verfügen, sehen wir das digitale Rathaus als Zukunft der kommunalen Verwaltung in Remscheid.

Die Drucksache 16/1410 lässt befürchten, dass wir davon noch ein Stück weit entfernt sind. Ja, wir haben den Eindruck, dass bestimmte bürgerfreundliche Entwicklungen wie die digitale Bürgersprechstunde von der Verwaltungsspitze gar nicht richtig gewollt werden. Das wäre sehr schade – insbesondere für die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt!

Mit freundlichen Grüßen

gez. Markus Kötter                                                           

CDU-Fraktionsvorsitzender

gez. Jens Nettekoven

CDU-Ratsmitglied