sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Mähler,

sehr geehrte Frau Ausschussvorsitzende Kreimendahl,

die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzungen aufzunehmen und zu beantworten:

1. Ist der Verwaltung bekannt, dass auf dem dortigen Spielplatz – unabhängig von der Tageszeit – Alkohol und Drogen konsumiert werden?
2. Nach Informationen durch Bürgerinnen und Bürger treten diese Gruppen teilweise aggressiv auf, pöbeln Passanten an, verschmutzen den Spielplatz und prügeln sich. Trifft dies nach Kenntnis der Verwaltung zu?
3. Sind der Stadt beispielsweise durch Streifengänge von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Kommunalen Ordnungsdienstes Auffälligkeiten bekannt?

Begründung:

Unser durch Bürgergespräche genährter Eindruck ist, dass sich der Bereich des Parks / Spielplatzes an der Marienstraße / Ecke Alleestraße zu einer Art „sozialem Brennpunkt“ entwickelt. Anwohner berichteten uns von vermehrten Polizeieinsätzen. Am 18.09.2021 habe die Polizei sogar den Bereich abgesperrt und den Spielplatz durchsucht.

Um auch gegenüber den Bürgern, die sich an uns gewandt haben, sprachfähig zu sein, bitten wir um einen Sachstandsbericht der Verwaltung in der BV 1 und im BOS.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Markus Kötter

CDU-Fraktionsvorsitzender

gez. Bernd Quinting

Sprecher der CDU-Fraktion in der BV 1 – Alt-Remscheid

gez. Roland Gedig

Sprecher der CDU-Fraktion im Ausschuss für Bürgerservice, Ordnung und Sicherheit