sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender Kucharczyk,

die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und zu beantworten:

In Pflegeheimen gilt die 3G-Regel – und zwar unabhängig vom Infektionsgeschehen in der jeweiligen Kommune. Besucherinnen und Besucher müssen auch bei einer niedrigen Inzidenz geimpft, genesen oder getestet sein:

1.    Wie wird die 3G-Regel konkret in unseren Pflegeeinrichtungen
       umgesetzt?

2.    Führen die 3G-Kontrollen ggf. zu eingeschränkten Besuchszeiten, sind
       zum Beispiel in den Pflegeheimen Angehörigenbesuche wegen der
       vorgeschriebenen 3-G-Kontrollen nur noch zu bestimmten Zeiten
       möglich?

3.    Wie ist der aktuelle Sachstand bei den empfohlenen Drittimpfungen für
       die Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeeinrichtungen?

Begründung:

Eine Rückkehr zur Routine vor Corona ist in unseren Pflegeeinrichtungen erst einmal nicht möglich. Aufgrund der vulnerablen Personen in diesen Einrichtungen halten wir die Einhaltung der 3G-Regel für unerlässlich, zumal wir möchten, dass unsere Einrichtungen auch im Herbst und Winter für Besuche offen bleiben sollen. Den kleinen zusätzlichen bürokratischen Aufwand werden sicher alle verantwortungsbewussten Besucherinnen und Besucher gern in Kauf nehmen, damit die Gesundheit der Bewohnerinnen und Bewohner nicht gefährdet wird. Wichtig ist auch, dass wir bei den Drittimpfungen – entsprechend den Empfehlungen der Ständigen Impfkommission - gut vorankommen, da manche Seniorinnen und Senioren ihre beiden ersten Impfungen bereits zu Beginn dieses Jahres erhalten haben.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Markus Kötter                         gez. Dietmar Volk