die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und zu beantworten:

1.    Die NRW-Landesregierung legt ein Förderprogramm für Kommunen
       neu auf. Die Stadtzentren sollen unter anderem grüner werden. Will die
       Verwaltung an dem von der NRW-Koalition aus CDU und FDP
       aufgelegten Förderprogramm teilnehmen?

2.    Die Städte erhalten Geld vom Land, wenn sie insgesamt 2.000 Bäume
       in Innenstädten pflanzen. Gibt es hierzu ein entsprechendes Konzept der
       Stadt Remscheid? Wo sollen die Standorte der zu pflanzenden Bäume
       sein?

3.    Wie die Rheinische Post am 11.10.2021 berichtet, will unser
       Bundesland dem so genannten „Schwammstadt“-Prinzip folgen, das in
       Skandinavien entwickelt wurde und das unter anderem bereits in Wien
       praktiziert werde. Das Konzept, so die RP, sehe vor, Bäumen unterhalt
       der befestigten Oberfläche mehr Raum zu geben. Ein durchschnittlicher
       Stadtbaum werde in verbauter Fläche bisher nur 20 bis 25 Jahre alt. Wie
       sieht das „Schwammstadt“-Konzept der Stadt Remscheid aus?

4.    Wie ist der aktuelle Sachstand bei der Erarbeitung des
       Stadtbaumkonzepts der Stadt Remscheid? Inwiefern kann das so
       genannte „Schwammstadt“-Prinzip zu einem festen Bestandteil des
       Stadtbaumkonzepts werden?

Begründung:

Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen hat den dritten Aufruf für das landeseigene Sofortprogramm zur Stärkung der Innenstädte und Zentren in Nordrhein-Westfalen veröffentlicht. Die Kommunen sind bis zum 15. November 2021 aufgerufen, Projekte einzureichen, die die Belebung ihrer Zentren vorantreiben. https://www.land.nrw/de/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-leben-findet-innenstadt-2000-stadtbaeume-lassen

Die christlich-liberale NRW-Koalition will die Stadtentwicklung durch dieses Förderprogramm noch ökologischer, energieeffizienter und nachhaltiger gestalten als bisher. Die CDU-Fraktion begrüßt dieses Vorhaben und stellt daher diese Anfrage. Wir bitten darum, dass die Antwort der Verwaltung allen mit dieser Thematik befassten Fachausschüssen, Beiräten und Gremien sowie den vier Bezirksvertretungen zur Verfügung gestellt werden möge.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Markus Kötter

CDU-Fraktionsvorsitzender