sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender Schichel,

die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgenden Antrag in die Tagesordnung der oben genannten Sitzungen aufzunehmen und zur Abstimmung zu stellen:

1. Die Verwaltung prüft, welche Abstellmöglichkeiten sich für Fahrräder /
    E-Bikes inklusive Aufladeoption im P+R Parkhaus am Remscheider
    Hauptbahnhof realisieren ließen und beziffert die ungefähren Kosten.

2. Die Verwaltung prüft die Einrichtung von Parkplätzen für E-Bikes /
    Lastenfahrrädern inklusive Aufladeoption in sämtlichen anderen
   städtischen Parkhäusern und beziffert die ungefähren Kosten.

3. Die Verwaltung prüft die Einrichtung von Parkplätzen für E-Bikes /
    Lastenfahrräder inklusive Ladeoption zur Dauermiete in städtischen
    Parkhäusern. Gerade für Bürgerinnen und Bürger in der Innenstadt (oft
    ohne Innenhof, ohne Garage, ohne andere Abstellmöglichkeit) wäre dies -
    gleichwertig zur Dauermiete eines PKW- Parkplatzes in
    Innenstadtparkhäusern - eine interessante und zeitgemäße Option. Auch
    hier beziffert die Stadt die ungefähren Kosten.

4. Die Verwaltung prüft, welche Parkgebühren für Nutzerinnen und Nutzer
    anfallen könnten. Hier liegt der Fokus auf einer kurzen Nutzungsdauer
    während eines Innenstadtbesuches.

5. Die Verwaltung prüft, welche Gebühren für Dauermieterinnen und
    Dauermieter (siehe Punkt 3) anfallen würden. 

Begründung:

Die CDU-Fraktion möchte einen Beitrag zur Gestaltung der Mobilitätswende in Remscheid leisten. Diese Anfrage verstehen wir als wichtigen Baustein einer gelingenden kommunalen Mobilitätswende. Wenn wir von der Gleichwertigkeit aller Verkehrsteilnehmer ausgehen, dann müssen wir in die Infrastruktur von E-Bikes investieren und sichere Abstellmöglichkeiten in unseren städtischen Parkhäusern schaffen und zur Verfügung stellen. Unserer Wahrnehmung nach fehlt derzeit noch ein echtes und gleichwertiges Angebot für E-Bikes in Remscheid.

Wir sollten die Zeichen der Zeit erkennen. Die Stadt sollte mit einem guten Beispiel vorangehen. Wir sollten die Chancen der Mobilitätswende nutzen.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Markus Kötter                                                           

CDU-Fraktionsvorsitzender         

gez. Alexander Schmidt

Stellvertretender CDU-Fraktionsvorsitzender  

Sprecher der CDU-Fraktion im Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Mobilität