sehr geehrte Frau Beiratsvorsitzende Michel,

folgende Anfrage möge in  die Tagesordnung der Sitzung des Seniorenbeirates am 18.11.2021 aufgenommen und beantwortet werden:

1.    Wie ist der Stand der Wohnungen mit Sozialbindungen zum Stichtag
       31.12.2019, 31.12.2020 und prognostiziert zum 31.12.2021?

2.    Wie ist die Prognose für die nächsten Jahre?

3.    Welche Möglichkeiten bestehen für Senioren und Seniorinnen, deren
       Mietwohnungen aus der Sozialbindung herausfallen, bezahlbare
      Wohnungen zu finden?

4.    Welche Möglichkeiten bestehen seitens der Stadt Remscheid, im
       Hinblick auf die derzeit explodierenden Kosten für Strom und Heizung
       Unterstützung anzubieten?

Begründung:

Mit der Beschlussvorlage 15/7011 hat die Verwaltung selbst festgestellt: „Wohnen ist Grundrecht“. Die Verwaltung – so der Vorschlag der Verwaltung selbst – solle damit beauftragt werden, „mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln dafür Sorge zu tragen, dass insbesondere der soziale Wohnungsmarkt nicht implodiert“. Wohnraum müsse in angemessener Form und bezahlbar zur Verfügung stehen. Der mehrheitlich städtischen Wohnungsbaugesellschaft GEWAG komme hierbei eine besondere Bedeutung zu. Für unterschiedliche Bedarfe müssten entsprechende Flächen ggf. erworben und entwickelt werden. „Die von der Verwaltung erarbeitete Konzeption zur Weiterentwicklung der Sozialen Wohnraumförderung wird umgesetzt, um Wohnungsleerstand zurückzudrängen und gutes Wohnen zu angemessenen Konditionen für Bürgerinnen und Bürger mit geringem Einkommen sicherzustellen“, so das selbst gesteckte Ziel der Remscheider Stadtspitze.

Uns wurde jedoch – im Widerspruch zu diesen Erklärungen - mitgeteilt, dass die Anzahl der Mietwohnungen mit Sozialbindungen kontinuierlich abnimmt, da dem Auslaufen der Sozialbindung kein entsprechender Neubau von Sozialwohnungen gegenüberstehe.

Wir bitten darum, dass die Antwort der Verwaltung auch dem Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Wohnen und Pflege zur Verfügung gestellt wird.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Jutta Wilke

Zweite stv. Vorsitzende des Seniorenbeirats